Abmietung des Ostgebäudes vom Stadthaus Deutz, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

16.05.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wie schon der KSTA am 18. April 2023 berichtete und nun durch die Vorlage 0010/2023 von der Verwaltung bestätigt wurde, will die Stadt aus dem Ostgebäude des Stadthauses Deutz ausziehen. Der Grund ist, dass der Mietvertrag des Stadthauses (West- und Ostgebäude) 2029 ausläuft und eine Verlängerung zu den bisherigen Konditionen nicht vorteilhaft sein soll.

Die FDP-Fraktion ist über die Aussagen in der Verwaltungsvorlage und die Berichterstattung mehr als überrascht, da sie nicht mit dem Ratsbeschuss zur „Anmietung von Büroflächen im Rahmen des Projektes KölnArena; Mantelbebauung“ (das heutige Stadthaus Deutz), Drucksachen-Nr. 1508/095 übereinstimmen bzw. sich widersprechen. Eine Bedingung für die Zustimmung des Rates am 27.09.1995 war u.a. ein durch Grundbucheintragung abgesichertes Vorkaufsrecht.

Aus Sicht der Stadt war der Abschluss des Mietvertrages mit dem Vorteil verbunden, dass das Vorkaufsrecht mit einer einseitigen, unwiderruflichen, notariell beurkundeten und im Grundbuch gesicherten Kaufofferte des Vermieters verbunden ist. Mit der gleichzeitig im Rat auf 30 Jahre beschlossenen festverzinslichen Rücklage war nach Aussage der Stadt, Köln im Jahre 2027 völlig frei, über die Annahme der Kaufofferte ohne finanzielle Zwänge zu entscheiden“.

Da die Vorgänge und Aussagen von 1995 und 2023 nicht zusammenpassen, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum werden in der Beschlussvorlage von 2023 die Beschlussgrundlagen wie Vorkaufsrecht und Kaufofferte aus der Beschlussvorlage von 1995 nicht erwähnt?
  2. Was ist mit der vom Rat beschlossenen notariellen Beurkundung der Mietverträge und dem durch Grundbucheintragung abgesicherten Vorkaufsrecht passiert?
  3. Wurde die nach Aussage der Stadt günstige Kaufoption des Vermieters 1995 angenommen und wenn nicht, warum?
  4. Wenn die Beschlussgrundlagen von 1995 wie Vorkaufsrecht und Kaufofferte nicht umgesetzt wurden, welche Schaden ist der Stadt dadurch entstanden?

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion

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Stefanie Ruffen, MdR

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