Abschluss langfristiger Mietverträge im Deutzer Hafen
20.05.2010 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.05.2010 setzen lassen, der mit Änderungen beschlossen wurde.
Der Rat möge beschließen:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der HGK werden angewiesen, ein Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge für den Deutzer Hafen zu beschließen. Entsprechende Verträge, die über das Jahr 2020 hinausgehen, dürfen erst wieder abgeschlossen werden, wenn der Rat der Stadt Köln einen Beschluss über die Nutzung des Hafens für die Folgezeit beschlossen hat und dieser Ratsbeschluss inhaltlich (d.h. bezüglich des Rahmens der künftigen Nutzung des Hafens) dem Abschluss neuer Miet- und Pachtverträge nicht entgegensteht.
Begründung:
Bei der Besichtigung des Deutzer Hafens durch den Wirtschaftsausschuss am 27. Oktober 2008 äußerten die Vertreter der HGK die Absicht, in Kürze mindestens einen Vertrag über die Nutzung eines Hafengrundstückes für bis zu 30 Jahre abschließen zu wollen. Inzwischen liegt der HGK eine konkrete Anfrage vor, einen bis 2017 laufenden Mietvertrag um 10 weitere Jahre zu verlängern, mit einer Option um weitere Verlängerung um zweimal fünf Jahre. Der betreffende Mieter beabsichtigt eine Millioneninvestition an seinem bisherigen Standort und fordert deshalb langfristige Planungssicherheit.
Nicht erst seit dem Symposium zur Zukunft der Nutzung des Deutzer Hafens am 27. und 28. April 2009 sollte jedoch allen Beteiligten bekannt sein, dass derartige Verträge für den Fall einer Umnutzung des Geländes, für die der Rat der Verwaltung in seiner Sitzung am 30. Juni 2008 einen grundsätzlichen Untersuchungsauftrag erteilt hat, hohe Ablösezahlungen auslösen würden. Eingedenk dessen hat der damalige Vertreter der Geschäftsführung des Stadtwerke-Konzerns, Werner Böllinger, in der genannten Ratssitzung vom 13.11.2008 deutlich gemacht, dass auch die Konzernleitung darauf hinwirken werde, dass die HGK langfristige Miet- oder Pachtverträge nicht abschließt, solange nicht geklärt ist, wie mit dem Deutzer Hafen in Zukunft verfahren werden soll.
Schon im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau vom 30. Oktober 2008 war Jörg Frank, Stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat, mit dem Vorschlag zitiert worden, ein entsprechendes Moratorium durch den Rat beschließen zu lassen. Diesen Vorschlag greift die FDP-Fraktion hiermit wieder auf. Es gibt Anlass zu Zweifeln, dass der Vorstand der HGK rechtlich unverbindliche Appelle sowohl auf Eigentümer- als auch auf Aufsichtsratsseite nicht ernst nehmen könnte, weswegen nunmehr der Weg über eine rechtlich verbindliche Weisung unumgänglich geworden ist.
