Aktuelle Stunde zum Ostgebäude Stadthaus Deutz

Gemeinsame Aktuelle Stunde von Grünen, CDU, Linke, FDP und Volt im Rat der Stadt Köln

16.05.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat der Stadt Köln und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Hintergründe des Mietverhältnisses des Ostgebäudes des Stadthauses Deutz austauschen. Klärungsbedarf wird in der zutreffenden Abwägung zwischen Verbleib am Standort und Umzug in alternative Standorte gesehen.

Begründung:

Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die frühzeitige Thematisierung der zukünftigen vertraglichen Gestaltung zur Anmietung der städtischen Dienststellen.
Der Einschätzung der Kölnischen Rundschau vom 12.05.2023 zufolge handelt es sich bei der Mietvertragsgestaltung aus dem Jahr 1999 um derart ungünstige Konditionen, die den Vermieter einseitig bevorteilt. Dabei hatte die Verwaltung dem Rat 1995 eine Anmietung mit viel besseren Konditionen, z.B. mit einem Vorkaufsrecht, zur Beschlussfassung vorgelegt.
In der Folge ist eine Abwägung zu treffen zwischen hohen Investitionskosten in ein privates Bürogebäude und einem ebenfalls mit hohen Kosten verbundenen Umzug in alternative Standorte. Da es sich um zentrale Verwaltungseinheiten handelt, die im Ostgebäude des Stadthauses Deutz untergebracht sind, ist die Thematik mit einem hohen öffentlichen Interesse verbunden.