Aktuelle Stunde zur City-Maut

14.05.2007 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gemäß § 5 GeschO beantragen die CDU- und die FDP-Fraktion für die Sitzung des Rates am 15.05.2007 eine Aktuelle Stunde zum Thema „City-Maut und Verknappung und Verteuerung des innerstädtischen Parkraums“, die in dieser Form durchgeführt wurde. Begründung: Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen am 5. Mai 2007 u.a. zum Thema City-Maut und Verknappung und Verteuerung des innerstädtischen Parkraums ist nach dem Höhenkonzept für die linksrheinische Innenstadt ein weiterer Versuch der Reglementierung und Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivität von Handel, Dienstleistung und Gewerbe in unserer Stadt. Das von den Grünen geplante Vorgehen geht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen einher, dient dazu, die Autofahrer zu schröpfen und trägt, wenn überhaupt nur zu geringen Teilen, zum Klimaschutz bei. Endloser Parksuchverkehr wird genau das Gegenteil von Klimaschutz bewirken und macht Köln nicht nur für Besucher, sondern auch für Investoren zunehmend unattraktiver. Es ist zu hoffen, dass die SPD nicht auf diesen Grünen „Klima-Express“ aufspringt und sich ebenso wie CDU und FDP zum Wohle dieser Stadt gegen derart unausgegorene Vorschläge ausspricht.