Anderweitige Verwendung von Transferaufwendungen des Kulturamts, Haushaltsplan 2023/24

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, Linke und FDP im Ausschuss Kunst und Kultur

25.10.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschlusstext wird ersetzt durch folgenden Text:

Der Ausschuss für Kunst und Kultur beschließt die Entfristung der bis 31.12.2022 befristeten Planstelle „Bearbeitung der Förderstipendien und Preise“ (Stadtamtmann/- frau BGr. A11 LBesG NRW) innerhalb des Teilplans 0416-Kulturförderung.

Die Finanzierung erfolgt aus dem „Kontingent von insgesamt 327 Mehrstellen im zentralen Personalreserveplan (I/7)“ DrS. 2346/2022, S.3.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024.