Angebote für Skater und Inliner

14.02.2006 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Änderungsantrag zu TOP 5.3.1 „2. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Köln, insbesondere auf den Straßen und in den U-Bahn-Anlagen (Kölner Straßenordnung – KStO) vom 01.04.2005“ Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen: Ergänzend zum Beschlussvorschlag möge der Rat beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über in Köln verfügbare Skater- und Inliner-Flächen und Hallen zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Dabei sind öffentliche (auch in Jugendeinrichtungen) wie auch kommerzielle Flächen und Hallen zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird gebeten, das auf dem Roncalliplatz aufgestellte Hinweisschild (Hinweis auf Landesimmissionsschutzgesetz und Ruhezeiten) auszutauschen und durch ein Hinweisschild, welches die sportliche Betätigung mit Rollschuhen, Inline-Skates und Skateboards wegen der Gefährdung von Personen und Stadtmobiliar untersagt und auf Alternativflächen und Hallen verweist, zu ersetzen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Ersatzfläche zum Roncalliplatz in der Innenstadt und ggf. in Rheinnähe als öffentliche Skater- und Inliner-Fläche genutzt werden kann. Bei der Suche nach einer geeigneten Fläche, sind Kinder und Jugendliche und die betroffene Szene zu beteiligen. Die Verwaltung möge dem Jugendhilfeausschuss geeignete Flächen-Alternativen vorlegen. Begründung: Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Köln eine Änderung der Kölner Straßenordnung vorgelegt, in der ein generelles Skater-Verbot im öffentlichen Straßenraum vorgesehen ist. Speziell soll mit diesem generellen Verbot die Nutzung des Roncalliplatzes als Skater- und Inliner-Fläche unterbunden werden. Die Regelung trifft letztlich aber den gesamten öffentlichen Raum. In der Abwägung der Anliegerinteressen, zum Schutze der Fußgänger und des öffentlichen Eigentums trägt die FDP die Neuregelung der Kölner Straßenordnung mit. Aus liberaler Sicht kann jedoch ein erkanntes Problem (Sicherheitsrisiko auf dem Roncalliplatz) nicht allein durch eine Verbotsregelung gelöst werden. Die FDP fordert deshalb, auch die berechtigten Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und zumindest auf alternative Nutzungsmöglichkeiten hinzuweisen. Unabhängig davon, ob die von der Verwaltung vorgesehene Verbotsregelung in der Kölner Straßenordnung eine Mehrheit im Rat findet, sollte eine gezielte Angebotspolitik dazu beitragen, dass einerseits das Skaten auf dem Roncalliplatz unterbunden und andererseits eine adäquate Alternative aufgezeigt wird. Die Skater- und Inliner-Szene hat sich in den letzten 20 Jahren als eine sehr stabile Szene und nicht als Modeerscheinung etabliert. Aus diesem Grund schlägt die FDP vor, eine geeignete, repräsentative Fläche in der Kölner Innenstadt, ggf. in Rheinnähe, als offizielle Skater- und Inliner-Fläche auszuweisen und zusätzlich zu den bereits bestehenden Flächen in Köln (Chorweiler, Weiß, Klingelpütz, Neusser Straße) anzubieten. Die Neugestaltung des Rheinparks eröffnet beispielsweise die Chance, dieses Anliegen aufzugreifen. Bei Auswahl und Herrichtung der Fläche sollen die betroffene Szene, Kinder und Jugendliche beteiligt werden.