Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen

20.03.2018 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den nachfolgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3193/2017 (TOP 10.5) in die Tagesordnung der Sitzung des Rates 20.03.2018 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält folgende Neufassung:

„15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz“

Begründung:

Die Zuständigkeitsordnung hat in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) derzeit folgenden Wortlaut: „15. Ausnahmegenehmigungen nach dem Ladenschlussgesetz“. Diese Fassung ist aufgrund der inzwischen geänderten Gesetzeslage für das Land NRW veraltet. Um in Zukunft Missverständnisse in Hinsicht auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses auszuschließen, soll die Ziffer 15 aktualisiert werden.


SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNE-Fraktion
LINKE-Fraktion
FDP-Fraktion

Feedback geben