Anwohnerparken in städtischen Wohngebäuden

Antrag der FDP-Ratsfraktion im Bauausschuss

11.03.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig Wohngebäude in Eigenregie so zu bauen, dass die gem. Stellplatzverordnung nachzuweisenden Stellplätze extern vermietet werden können. Parkplätze und Tiefgaragen sind entsprechend anzulegen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert den städtischen Bestand an Gebäuden mit Parkplätzen auf die Möglichkeit der Bewirtschaftung als Quartiersgarage zu prüfen und das Ergebnis inkl. verbundener Kosten wegen z. B. Umbau etc. zur Entscheidung vorzulegen.
    

Begründung:

Seit Jahren werden Quartiersgaragen gefordert, damit der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden kann. Gleichzeitig muss das Wohnungsamt Stellplätze an Bauvorhaben, die für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen und Wohnberechtigungsschein vorgesehen sind gem. Satzung der Stadt Köln nachweisen. Es ist davon auszugehen, dass die Zielgruppe der Wohnhäuser selten über ein Auto und die finanziellen Mittel zur Stellplatzmiete verfügt. Somit steht wertvolle Fläche leer und kostet in der Erstellung und im Unterhalt oft viel Geld. Eine Bewirtschaftung, in dem Stellplätze an die Nachbarschaft vermietet werden, würde somit auch aus finanzieller Hinsicht interessant.