Aussetzen der Parkgebühren

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

10.12.2020 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Parkgebühren im gesamten Kölner Stadtgebiet in der Zeit vom 11.12.2020 bis zum 31.12.2020 auszusetzen.

Begründung:

Infolge der Entscheidung durch Bund und Länder, die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bis zum 10. Januar 2021 fortzusetzen, hat die lokale Wirtschaft in Köln massive Probleme, ihre Existenz zu halten. Insbesondere der Handels- und Dienstleistungssektor ist hierbei stark betroffen.

Mit der Aussetzung der Parkgebühren bis zum Jahresende können wir diesen etwas abfedern. Hauptaugenmerk für diesen Eingriff ist natürlich, dass weitere Insolvenzen und Leerstände verhindert werden sollen, um den Geschäftsleuten und damit auch den Angestellten eine Perspektive zu bieten.

Darüber hinaus bietet die Aussetzung der Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Coronakrise den ÖPNV nicht nutzen wollen, eine Möglichkeit kostengünstig den PKW zu nutzen. Dies betrifft insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Personen der Risikogruppen.

Ein entsprechender Antrag wurde beispielsweise in Duisburg einstimmig beschlossen.