Ausstattung von Schulneubauten

05.03.2018 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baubeginn eines Schulneubaus die Raumbücher in Bezug auf technische Ausstattung und deren Aktualität zu prüfen. Sofern die geplante Ausstattung nicht mehr dem Stand der Technik bzw. den heutigen Anforderungen an Schulen entspricht, ist diese anzupassen, ohne dass es zu Verzögerungen im Bauablauf kommt.

Begründung:

Durch die massive Verzögerung der Ausführung von notwendigen Schulbauten entsprechen diese oft schon bei Baubeginn nicht mehr dem aktuellen Bedarf der Schulen. Es ist klar, dass geplante Bauten nicht mehr räumlich-baulich angepasst werden können, da dies zu weiteren Verzögerungen führen kann. Gleichzeitig kann es jedoch nicht sein, dass auf die technische Ausstattung der Räume mit dem Hinweis verzichtet wird, dass dies anders geplant war und in den Raumbüchern festgeschrieben wäre. Die Digitalisierung auch der Schulen muss eindeutige Priorität bei der Planung genießen und kann ohne großen Aufwand auch dort noch installiert werden, wo ursprünglich anderes festgeschrieben wurde.

Begründung der Dringlichkeit:

Erfolgt mündlich.


CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion