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Änderungsantrag der FDP-Fraktion

10.09.2020 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die antragstellende Fraktion bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.6 (Vorlage 1984/2020) auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage:

Punkt 1 und 2 der Vorlage werden wie folgt ersetzt:

Der Rat beschließt, das vorhandene Leverkusener Seveso-II-Gutachten auf die Chemiestandorte des Teiles des Stadtbezirkes 9 erweitern zu lassen, der nördlich des Mülheimer Zubringers liegt, um ein konsistentes Bild der zukünftig möglichen Nutzungen rund um den ChemPark Leverkusen/Flittard, rund um den Bereich Schönrather Strasse/Buchholzstrasse/Im Winkel und an der Grenze zu Dünnwald zu erhalten. 

Das Gutachten soll zusätzlich über das Leverkusener Gutachten hinaus klären, wo innerhalb der genannten GE/GI-Gebiete auf Kölner Stadtgebiet noch mit welchen Mengen an Gefahrstoffen vor dem Hintergrund der bestehenden Kölner Wohn- und Freizeitnutzungen umgegangen werden darf. Dabei soll zwischen Nutzungen mit Bestandsschutz und möglichen neuen Nutzungen unterschieden werden. 

Über eine Erweiterung auf den gesamten Stadtbezirk 9 und ggf. weitere Teile des Stadtgebietes wird zu einem späteren Zeitpunkt auf Basis der Erfahrungen mit diesem ersten Seveso-Gutachten für Köln entschieden.