Bearbeitungsstau in Kfz-Zulassungsstelle auflösen

Antrage der FDP-Fraktion

31.08.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Begründung:

Der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrtzeuggewerbe (ZDK) rufen die Bundesländer und Kommunen auf, kurzfristig und entschlossen den teils wochenlangen Wartezeiten bei den Kfz-Zulassungsstellen in Deutschland gegenzusteuern. Als Beispiel wird hier die rasche und umfassende Einführung des digitalen Zulassungsverfahrens „i-Kfz“ vorgeschlagen.

Diese Problematik ist ein bundesweites Problem, für Köln als Automobilstandort jedoch besonders prekär. Volvo hat bereits damit begonnen, Testfahrzeuge im Kreis Euskirchen anzumelden, weil dies in Köln nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Weitere Unternehmen mit Sitz in Köln haben ähnliche Überlegungen.

Aber auch für die Händler selbst ergeben sich hieraus große Probleme. Tausende Fahrzeuge, welche bei den Händlern stehen und nicht zugelassen werden, binden Kapital, das der Kfz-Handel in der aktuellen Situation dringend für das wirtschaftliche Überleben benötigt. In Köln kommt erschwerend hinzu, dass die Standkosten für Fahrzeuge besonders hoch sind. Daraus resultiert ein erhöhtes Risiko von Insolvenzen im Automobilhandel, bedeutet aber auch, dass die Nachfrage in der Bevölkerung, durch Wartezeiten und kaum verfügbaren Autos vor Ort, sinkt.

Es ist somit für den Standort Köln zwingend erforderlich, dass die Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle aufgelöst und extrem minimiert werden. Wochenlange Bearbeitungszeiten haben nicht nur Probleme bei den Händlern zur Folge, sondern auch die Kunden selbst sind verärgert, da diese ihr erworbenes Auto endlich fahren wollen oder teils wochenlang ohne Fahrzeug dastehen.

Dass dieses Thema in der Bevölkerung zu Unmut gegenüber der Verwaltung führt, belegen zahlreiche Leserbriefe, Beschwerden und ähnliche Presseartikel in den Medien.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen und zeitnah wieder Kfz-Zulassungen in gewohnter Zeit zu ermöglichen

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales

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