Beteiligung v. Brühl u. Wesseling an integrierter Raumanalyse

17.07.2006 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen. Der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis mit den Bürgermeistern der Städte Brühl und Wesseling über die Einbeziehung von Brühl und Wesseling in die integrierte Raumanalyse der Stadt Köln und des Rhein-Erft-Kreises zu verhandeln. Begründung: Die Stadt Köln und der Rhein-Erft-Kreis betreiben derzeit eine integrierte Raumanalyse unter Einbeziehung der betroffenen „Grenz“-Kommunen, um gemeinsame Planungsziele an den Stadtgrenzen zu entwickeln. Das Projekt dient auch zur Vermeidung von gegenseitigen Raumplanungs-Konflikten, wie sie in der Vergangenheit beispielhaft zwischen Frechen und Köln-Marsdorf oder bei der Planung von Windparkgebieten auf dem Hürther und Kölner Stadtgebiet aufgetreten sind. Dieses sinnvolle Raumplanungskonzept erstreckt sich bislang jedoch noch nicht auf die südliche Stadtgrenze zwischen Köln, Brühl und Wesseling, da die Stadt Köln für diesen Bereich bereits eine integrierte Raumanalyse durchgeführt hat. Wenn auch akute Konflikte derzeit nicht erkennbar sind, erscheint dennoch eine Zusammenarbeit der vorgenannten Städte im Zuge des Raumplanungskonzepts erforderlich. Beispielhaft zu nennen sind das seit Jahrzehnten „auf Eis liegende“ Projekt einer weiteren Rheinbrücke in Köln-Godorf als Verlängerung des Autobahnzubringers, der Ausbau und die Verkehrsanbindung zum Godorfer Hafen und das gleichfalls seit langem angedachte Projekt einer Freizeit-Grünanlage zwischen Brühl, Köln-Meschenich und Wesseling unter Einbindung der noch vorhandenen Kiesgruben. Wenn die Stadt Köln fair mit ihren Nachbarn umgehen will, kann eine Stadt intern abgeschlossene Planung kein Ausschlussgrund für eine interkommunale Abstimmung sein. Ein entsprechender Beschluss der Stadt Brühl wurde bereits gefasst.