Brief an Innenminister Wolf wg. Godorfer Hafen

02.03.2009 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bezirksregierung Köln; Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 – Az. 54.1.16.2 – zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf und Beschluss vom 28.09.2007 über die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses - Az. 54.1.16.2

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf,

das Projekt einer Hafenerweiterung in ein Naturschutzgebiet in Köln-Godorf ist in der Stadt Köln aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen seit 20 Jahren heftig umstritten. Über die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Jahre 2007 nach § 26 GO NRW mit 31.128 gültigen Stimmen gegen den Hafenausbau wird vor dem OLG Münster noch gestritten. 

Ein neues Gutachten vom Dezember 2008 „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ für den Träger des Ausbauvorhabens, die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK AG), hat neue Sachverhalte für die Kölner Häfen aufgezeigt. Insbesondere wesentliche Kapazitätsreserven für den Containerumschlag im Köln-Niehler 
Hafen 1 bestätigt das Gutachten. 

Der Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 und der Beschluss über die Anordnung zur sofortigen Vollziehung vom 28.09.2007 schreibt dagegen von „bereits erreichten Kapazitätsgrenzen für Containerumschlag im Hafen Niehl 1“. 

Während die Landesregierung die Städte und Gemeinden zur interkommunaler Zusammenarbeit drängt und die „Häfen der Region Köln-Bonn“ gemeinsam für ihre Dienstleistungen im In- und Ausland werben, geht die Bezirksregierung Köln in den Interessensabwägungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht über die Kölner Häfen der HGK AG in den Stadtgrenzen hinaus. 

Vorstehende und weitere Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 hat die „Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ in einem dreiseitigen qualifizierten Schreiben am 02.02.2009 Herrn Regierungspräsident Lindlar dargelegt. 

Am 03.02.2009 haben „unter immensem Polizeiaufgebot“ die Rodungen des 9 ha Naturschutzgebietes der „Sürther Aue“ zum Ausbau des Godorfer Hafens begonnen (Anlage). Trotz verständlicher Emotionen der betroffenen Bevölkerung im Kölner Süden sind bisher alle Proteste der Bürger/innen äußerst friedlich verlaufen. 

Zur sachlichen Konfliktbewältigung und insbesondere zur Diskussion der eingangs unseres Briefes aufgezeigten Widersprüche zwischen den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.08.2006 und neuen HGK-Gutachter-Zahlen vom Dezember 2008 halten wir es für geboten, dass Herr Regierungspräsident Lindlar die Unterzeichner der Eingabe vom 02.02.2009 zu einem konstruktiven Gespräch einlädt! 

Die FDP Köln lehnt das Projekt des Hafenausbaus in Köln-Godorf wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und erheblichen Sicherheitsrisiken seit Jahren ab. Das neue Gutachten der Planco Consulting GmbH vom Dezember 2008 hat unsere Bedenken gegen das Vorhaben bestätigt. 

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erwartet von der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde für den Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 30.08.2006 zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf, dass die von der HGK im November 2006 beantragte und genehmigte sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt bzw. zurückgenommen wird.

Die neue Faktenlage durch die oben genannte, von der HGK beauftragte Untersuchung „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ und das angeforderte „Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln“ sind von der Bezirksregierung mit der Fragestellung zu überprüfen, ob die bisherigen Grundlagen für den Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 noch vorliegen. Vor dem Hintergrund, dass bisherige rechtliche Grundlage der Entscheidung der Bezirksregierung war, dass keine Alternativen für den Hafenausbau vorliegen, ist diese Überprüfung zwingend. Denn offensichtlich ist die rechtliche Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr gegeben.

Für Ihre Unterstützung bei Herrn Regierungspräsidenten Lindlar im vorgetragenen Sinne sind wir Ihnen dankbar. 

Mit freundlichen Grüßen


Ralph Sterck
Fraktionsvorsitzender

Dietmar Repgen
stellv. Fraktionsvorsitzender