Drogenkriminalität in Humboldt-Gremberg
19.09.2006 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Antrag in den Ausschüssen Umwelt, Grün und Gesundheit sowie Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen der Ausschüsse Umwelt, Grün und Gesundheit sowie Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen. Der Ausschuss möge beschließen: 1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zum 1.3.2007 die Schließung der Drogeneinrichtung des Junkie-Bundes in Humboldt-Gremberg zu realisieren. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei im Stadtteil Humboldt-Gremberg wieder zu verstärken, um damit eine deutlich gestärkte Präsenz von Ordnungsamt und Polizei auf der Taunusstraße und Umgebung in Humboldt-Gremberg zu realisieren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den umliegenden Schulen Informationsveranstaltungen, einen ständigen Kontakt sowie Sprechstunden des Ambulanzbusses vor Ort anzubieten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktion „Wachsamer Nachbar“ wieder aufzunehmen, um Selbstschutz (Prävention) der Bürgerinnen und Bürger gegen die zunehmende Kriminalität zu aktivieren. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 1.2.2007 den zuständigen Ausschüssen ein Drogenhilfeprogramm für das rechtsrheinische Köln vorzulegen und darin einen Drogenkonsumraum im Rechtsrheinischen einzuplanen. Die Verwaltung möge Kriterien entwickeln und den zuständigen Ratsausschüssen zur Diskussion vorlegen, mit denen ein geeigneter Standort für den Drogenkonsumraum gefunden werden kann. Begründung: Nach den Beobachtungen vieler Bürgerinnen und Bürger hat die Kriminalität in Humboldt-Gremberg in den letzten Jahren massiv zugenommen. Ganz offensichtlich hat sich auf der Taunusstraße eine offene Drogenszene entwickelt. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Frauen, ältere Mitmenschen und Kinder fühlen sich in ihrem Stadtteil nicht mehr wohl, da immer mehr Angsträume in ihrem Wohnumfeld entstehen. Nach Auskunft der Polizei haben Delikte nach BtMG (Kauf, Verkauf und Besitz von Drogen) zugenommen. Eine allgemeine Kriminalitätssteigerungen in diesem Stadtteil kann dagegen nicht belegt werden, da das Anzeigeverhalten der Bürgerinnen und Bürger zurückgegangen ist (bei der Polizei rufen weniger Menschen an als vor ein, zwei Jahren). Die Polizei bittet darum, dass Vergehen umgehend bei der Polizei gemeldet werden (es soll eine Hotline eingerichtet werden). Nach Auskunft vieler Bürgerinnen und Bürger liegen in Humboldt-Gremberg regelmäßig gebrauchte Spritzen herum: Auf dem Spielplatz Taunusplatz, trotz täglicher Reinigung, auf den Gehwegen und in Häusereingängen, vor dem Kindergarten Burgenlandstraße und der Grundschule Westerwaldstraße. Der Bahndamm Wetzlarer Straße wird nur sehr selten gesäubert. Zwischen den Bahndämmen werden oft Drogen konsumiert. Die Konzeption und der Standort des Junkie-Bundes auf der Taunusstraße haben sich offensichtlich nicht bewährt. Die Einrichtung erfährt nicht die notwendige Akzeptanz von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem ist zu vermuten, dass die bedrückende Ausgangslage der Taunusstraße durch die Einrichtung eine zusätzliche Belastung erfährt. Auch der Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hatte seinerzeit angemerkt, dass der Standort für die Einrichtung falsch sei: Direkt am Kinderspielplatz, direkt in einer dichten Wohnbevölkerung mit vielen sozialen Spannungen und Herausforderungen. Konzeption und Standortwahl einer solchen Einrichtung sollten sich an zwei Kriterien messen lassen: 1. Sozialverträglichkeit im Umfeld und 2. Akzeptanz des Standortes durch die Zielgruppe. Das Kriterium der Sozialverträglichkeit im Umfeld scheint in keiner Form realisiert zu sein. Deshalb strebt die FDP mit ihrem Antrag an, den Standort des Junkie-Bundes zu verlagern und im rechtsrheinischen Köln eine niedrigschwellige Drogenhilfeeinrichtung in Verbindung mit einem Drogenkonsumraum einzurichten (mögliche Trägerschaft Drogenhilfe e.V.). Die Standortauswahl muss aber nach zuvor festgelegten Kriterien und im Vernehmen mit den Anwohnern erfolgen. Notwendig erscheint der FDP ein Gesamtkonzept für den Stadtteil Humboldt-Gremberg unter Einbeziehung stadtentwicklungspolitischer und sozialer Maßnahmen.
