Droht Köln der Nothaushalt?

15.11.2012 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat beantragt, gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 15.11.2012 eine Aktuelle Stunde zum Thema zu halten:

Droht Köln der Nothaushalt? Folgen millionenschwerer Fehlbuchungen, plötzlicher Gewerbesteuerrückzahlungen und richterlich festgestellter Nichtigkeit der Bettensteuersatzung für den städtischen Haushalt.

Begründung:

Der erst gerade von der Bezirksregierung mit strengen Auflagen genehmigte Kölner Haushalt 2012 gerät auf der Ausgabenseite aus den Fugen. Zuerst musste die Kämmerin Fehlbuchungen von 70 Mio. Euro eingestehen. Dann kam es plötzlich zu Gewerbesteuerrückzahlungen von über 100 Mio. Euro. Nun teilt ein Sprecher des OVGs Münster mit, dass die Satzung zur Kulturförderabgabe von Anfang an nichtig ist. 

Damit sind nun auch alle geplanten Einnahmen für 2012 in Höhe von 12 Mio. Euro weggefallen. Somit liegt die Entnahme aus der Rücklage mit über 6% jenseits der kritischen Grenze, die zum Nothaushaltsrecht führen kann. Der Rat sollte darum in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen und Konsequenzen der städtischen Haushaltskrise beraten.