Erhalt von Hortplätzen und Qualitätsoffensive für die OGGS
20.10.2005 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Köln setzen lassen. Der Rat möge beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zum Betreuungs- und Bildungsbedarf vorzulegen. Die Befragung soll (wie bereits im JHA-Beschluss vom 7.5.2002 formuliert) die konkreten Bedürfnisse von Eltern und Kindern in Bezug auf Nachmittagsbetreuung ermitteln. Der Rat hält an seiner Beschlusslage fest, bis 2007 etwa 10.000 Plätze in der offenen Ganztagsgrundschule zu schaffen. Ziel des Rates ist dabei aber, die offene Ganztagsgrundschule (OGGS) zu einer Bildungsinstitution zu entwickeln. Der Bildungscharakter der OGGS soll durch eine Rhythmisierung des Unterrichts und den Einsatz ausgebildeter Fachkräfte und Lehrer realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen mit der Landesregierung eine Landesfinanzierung über die bisher 10.000 geplanten Plätze hinaus zu bewirken. Der Rat korrigiert seine bisherige Beschlusslage in der Form, dass eine Schließung der Hortplätze bis Ende 2007 nicht stattfindet. Der Rat hält an der Betreuungsform Hort fest. Insbesondere in Stadtteilen mit besonders hoher Problemdichte sollen Hortplätze als Ergänzung zur OGGS bestehen bleiben. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Verhandlungen mit der Landesregierung die landesseitige Finanzierung möglichst vieler Hortplätze sicherzustellen und den entsprechenden städtischen Finanzierungsanteil im Haushaltsplan der Stadt darzustellen. Begründung: Die bisherige Beschlusslage des Rates und seiner Ausschüsse orientiert sich an den bisherigen Vorgaben des Landes. Diese sahen den Rückzug des Landes aus der Hortfinanzierung bis Ende 2007 vor. Nach dem Regierungswechsel in NRW ist eine Anpassung der Beschlusslage in Köln notwendig, denn die Landesregierung hat dargestellt, dass die Finanzierung der Hortplätze auch über das Jahr 2007 hinaus möglich ist. Die bisherige Beschlusslage des Rates würde allerdings dazu führen, dass die etwa 7.500 Hortplätze in Köln bis 2007 wegfallen. Die neue Landesregierung hat auf der einen Seite angekündigt, dass eine Landesfinanzierung über das Jahr 2007 hinaus möglich ist, dass aber auf der anderen Seite die Landesfinanzierung aller Hortplätze in NRW langfristig nicht möglich sein wird. Das bedeutet für Köln, dass nur ein Teil der derzeit vorhandenen Plätze erhalten bleiben kann. Ziel des Antrages ist es, der Landesregierung frühzeitig zu signalisieren, dass die Stadt Köln an Horten festhält und möglichst viele Plätze in Köln erhalten will. Über die Parteigrenzen hinweg scheint ein Konsens der im Rat vertretenden Fraktionen darin zu bestehen, dass Hortplätze in denjenigen Stadtteilen bestehen bleiben sollen, die eine besonders hohe Problemdichte aufweisen (soziale Brennpunkte). Insoweit sollte der Rat möglichst frühzeitig entscheiden, dass in diesen Stadtteilen Hortplätze erhalten bleiben. Die bisherige Konzeption der offenen Ganztagsgrundschule entspricht nicht den Vorstellungen der FDP. Die FDP wünscht sich eine OGGS als Bildungsinstitution. Insoweit ist es notwendig, dass die bisherige Konzeption der OGGS weiterentwickelt wird. Die Landesregierung hat dargelegt, dass die finanziellen Zuschüsse des Landes (Kapitalisierung der Lehrerstellen) aufgestockt werden.
