Förderung der Elektromobilität

14.08.2015 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. September 2015 setzen lassen.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Für jedes Fahrzeug oder Ersatzfahrzeug, welches für die Stadt oder ihre Töchter angeschafft wird, ist eine vorherige Prüfung durchzuführen, ob es sich bei der Neuanschaffung um ein Elektrofahrzeug handeln kann. Sollte ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft wer-den, muss dezidiert begründet werden, warum dies kein Elektrofahrzeug sein kann.

Die städtischen Vertreter in den Gremien der städtischen Töchter werden angewiesen bzw. – wo dies nicht möglich ist – aufgefordert, entsprechende Beschlüsse ihrer Gesellschaften herbeizuführen.

Begründung:

Um die Förderung der Elektromobilität voranzutreiben und die Stadt Köln im Spitzenfeld der Elektromobilität zu platzieren, sollte die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen. Es erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll, dem Hamburger Beispiel der „Beweislastumkehr“ zu folgen. Überall dort, wo die Einsatzvorgaben es zu lassen, sollte die Stadt ihren Fuhrpark auf umweltfreundliche Elektromobile umstellen. Gleiches gilt für die städtischen Töchter. Ledig-lich dort, wo Art und Umfang des Einsatzes die (Neu-)Anschaffung eines Elektromobils un-möglich machen, sollte begründet dargelegt werden, warum ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor angeschafft wird.