Flächendeckende Einführung der Bezahlkarte: Die Stadt muss vorbereitet sein!
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
21.03.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Rat der Stadt fordert die NRW-Landesregierung auf, der Einführung einer flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht länger im Wege zu stehen. Die Landesregierung darf die Kommunen mit der Umsetzung und der Finanzierung des Bezahlkartensystems nicht allein lassen. Die Verweigerung der Übernahme der Kosten würde dem Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) zutiefst widersprechen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss ihre Zusage gegenüber dem Bund und den anderen Ländern einhalten und die Bezahlkarte flächendeckend einführen.
Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf, die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge logistisch vollumfassend vorzubereiten, damit eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann.
Begründung:
Bund und Länder haben sich auf die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Diese soll die bisher üblichen Bargeldauszahlungen an Asylbewerber ersetzen. Mit der Einführung der Bezahlkarte werden Verwaltungsaufwand gesenkt, missbräuchlicher Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen durch Überweisungen in Herkunftsländer unterbunden und damit die Schlepperkriminalität gesenkt.
„Wir unterstützen eine bundeseinheitliche Lösung. Im System der Bezahlkarte stecken Chancen. Entscheidend ist, dass damit am Ende der Verwaltungsaufwand für die Versorgung von Geflüchteten reduziert werden kann“ – Josefine Paul, NRW-Flüchtlingsministerin (Grüne) (https://www.waz.de/politik/article241487544/fluechtlinge-warum-nrw-hoffnungen-in-die-bezahlkarte-setzt.html)
"Alles andere wäre, glaube ich, nicht sehr sinnvoll. Das würde ja zu Binnenmigration zwischen den Ländern führen und zu schauen, dass man das hinbekommt - so schnell wie möglich." - Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Grüne) (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-stuttgart-kretschmann-will-bundesweite-einfuehrung-einer-bezahlkarte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231017-99-596174)
„Unser Ziel als Regierung ist die flächendeckende Einführung.“ - Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident (CDU) (https://www.zeit.de/news/2024-02/15/wuest-flaechendeckende-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-nrw)
„Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“ – Sprecher Bundeswirtschaftsministerium (Minister Robert Habeck, Grüne) (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-ampel-parteien-einigen-sich-auf-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-a-7296ed79-9d1a-4e65-955d-2e9254eaa584)
Wie die aufgeführten Zitate deutlich zeigen, sind sich Grüne und CDU in NRW und darüber hinaus einig: Die flächendeckende Einführung und eine bundeseinheitliche Regelung ist erforderlich und gewünscht.
In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
