Godorfer Hafen

24.04.2002 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des FDP-Kreishauptausschusses am 24.04.2002 I. Nein zum Hafenausbau in Godorf Die FDP Köln spricht sich gegen eine Fortsetzung der Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens aus. Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) wird aufgefordert, von dem Projekt Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang stellt die FDP Köln fest: 1. Durch die Mitteilung des Regierungspräsidenten vom März 2001, den Ausbau des Godorfer Hafens nicht in der geplanten Form als sog. Hafen der 4. Generation zu genehmigen, ist das Vorhaben der HGK als gescheitert anzusehen. Daran ändern auch die nach der Mitteilung erfolgten, bis in die Ebene der Landesregierung geführten Verhandlungen von HGK-Vertretern nichts. Das Dornier-Gutachten aus den Jahren 1996/97 hatte das Konzept des Hafens der 4. Generation als die einzig wirtschaftliche Betriebsform angesehen. Dadurch, dass dieses Konzept nun nicht mehr umsetzbar ist, sieht sich die FDP Köln in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein Ausbau des Godorfer Hafens nicht wirtschaftlich ist. 2. Das im Januar 2002 von der HGK präsentierte „Nutzungskonzept“ ändert an dieser Haltung nichts. Denn das „Nutzungskonzept“, von der HGK als Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Ausbaupläne in Auftrag gegeben, ist nicht von unabhängigen Gutachtern erstellt worden, sondern von einem Planungsbüro, das selbst Häfen plant und baut. Es enthält zahlreiche Mängel, legt z.B. offensichtlich falsche von der HGK zur Verfügung gestellte Zahlen bezüglich der Entwicklung des Containerumschlags in den Häfen Niehl I und Godorf zu Grunde, und es lässt viele Fragen, beispielsweise die nach einer die Wohnbevölkerung nicht belastenden Verkehrsanbindung, unbeantwortet. Damit fehlen die Voraussetzungen, die es seitens der Stadt Köln als HGK-Eigentümer und Entscheidungsträger in Gestalt des Rates rechtfertigen, eine ca. 60 Mio. € umfassende Investitionsentscheidung zu treffen. Ein zu hoher finanzieller Aufwand steht einem fragwürdigen Ertrag gegenüber. Die FDP Köln ist daher der Auffassung, dass eine derartige Investition im Zeitalter leerer Kassen nicht vertretbar ist. 3. Die jüngste Untersuchung des städtischen Umweltamtes belegt, dass die Belastung mit dem krebserregenden Benzol in Godorf auf Grund starker Emissionen stärker ist als in der Stadtmitte (Kölner Stadt-Anzeiger, Stadtteilausgabe, vom 31.1.02). Für diese Emissionen nennt das Umweltamt „eindeutig den Hafen als Quelle“. Die FDP ist auf Grund dieser Umweltbelastung im Kölner Süden der Auffassung, dass ein Hafenausbau in Godorf wegen der zusätzlichen Emissionen auch umwelt- und gesundheitspolitisch nicht zu verteten ist. Die Sürther Aue in ihrer jetzigen Ausdehnung muss daher erhalten werden und bedarf der ökologischen Aufwertung als „Grüne Lunge“ zwischen den Raffinerien und Chemiewerken in Godorf/Wesseling und den Stadtteilen Sürth und Weiß mit deren stark wachsender Wohnbevölkerung. 4. Ein Ausbau des Godorfer Hafens birgt nicht beherrschbare Sicherheitsrisiken. Auch darauf gibt das „Nutzungskonzept“ der HGK keine befriedigende Antwort. Der Charakter des Godorfer Hafens als Öl- und Gefahrguthafen steht aus Sicht der FDP Köln einem Ausbau entgegen. Das geplante zusätzliche Hafenbecken stünde zu dem bestehenden Hafenbecken mit Gefahrgutumschlag (z.B. gefährliches Vinylchlorid) im 90-Grad-Winkel. Manövrierunfälle wären nicht auszuschließen und hätten unabsehbare Folgen. II. Ja zu einer zukunftsorientierten Hafenpolitik Die FDP Köln ist für eine zukunftsorientierte, fortschrittliche Hafenpolitik. Das bipolare Hafenkonzept aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, das die Häfen Niehl I und Godorf (im erweiterten Zustand) als die zentralen Wirtschaftshäfen Kölns profilieren wollte, hat sich überlebt. Nötig ist eine Optimierung der bestehenden Hafenstandorte und gleichzeitig eine strategische Ausrichtung der hafenwirtschaftlichen Geschäftspolitik der HGK über die Grenzen Kölns hinaus. Deswegen fordert die FDP Köln: 1. Die konsequente Fortsetzung des Prozesses der Flächenoptimierung im Hafen Niehl I. Dabei sollen bestehende Verträge mit hafenfremden Unternehmen erneut auf den Prüfstand kommen, um evtl. Vertragskündigungen zu erreichen oder anstehende Vertragsverlängerungen zu vermeiden. Ziel ist es, künftig ausschließlich interessierten hafenaffinen Unternehmen Flächen zur Ansiedlung anzubieten. 2. Die rasche Verwirklichung des Umzugs der KD-Flotte aus dem Hafenbecken IVa in Niehl in den Hafen Köln-Mülheim. Die HGK wird aufgefordert, die Vertragsverhandlungen mit der KD und evtl. noch erforderliche Abstimmungen mit dem Staatlichen Umweltamt endlich zum Abschluss zu bringen, damit das derzeit von der KD als Winterhafen genutzte Hafenbecken IVa endlich dem Hafengeschäft zur Verfügung gestellt werden kann. Durch die Zuschüttung des Hafenbeckens und die Nutzung der umliegenden Landflächen können Flächenreserven von nahezu 10 ha aktiviert werden, die etwa als zusätzliche Containerumschlagflächen hergerichtet werden können – eine Gesamtfläche also, die der projektierten Ausbaufläche in Godorf (netto 12,3 ha) sehr nahe kommt. Hinzu kommt, dass im gesamten bestehenden Hafenareal weitere Kapazitätsreserven bestehen, die durch ein effizienteres Flächenmanagement ebenfalls aktiviert werden können. 3. Die Beibehaltung und Stärkung des Charakters des Godorfer Hafens als Öl- und Gefahrguthafen mit der Möglichkeit, innerhalb des bestehenden Hafenareals Flächenpotenziale besser zu nutzen. 4. Im Rahmen einer Weiterentwicklung der HGK AG strategische Allianzen mit den Nachbar- und Umlandhäfen Bonn, Düsseldorf, Neuss, Stürzelberg u.a. Häfen der Rheinschiene. Nach dem Vorbild der GEW Rheinland können diese strategischen Allianzen mittelfristig in die Gründung einer Häfen- und Güterverkehr Rheinland AG (HGR AG) münden. 5. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte die Beauftragung der Verwaltung, um ein Hafengesamtkonzept zu erstellen, das die bisherigen Leitlinien der Kölner Hafenpolitik – z.B. das oben erwähnte bipolare Hafenkonzept – ersetzt bzw. in eine zukunftsfähige Form gießt. Die FDP Köln unterstützt die Ratsfraktion nachdrücklich in dem Bestreben, eine politische Klärung der Frage des Ausbaus des Godorfer Hafens in dem vorstehenden Sinne mit der CDU-Fraktion herbeizuführen. Dabei sieht die FDP Köln die Grenzen des Koalitionsvertrages erreicht, falls die HGK die Entscheidung treffen sollte, infolge der Mitteilung des RP vom März 2001 ein komplett neues Planfeststellungsverfahren in die Wege zu leiten. Für diesen Fall müsste politisch entschieden werden, ob überhaupt ein neues Planfeststellungsverfahren begonnen werden soll oder ob, wie die FDP Köln dies fordert, die Ausbaupläne für den Godorfer Hafen endgültig zu den Akten gelegt werden müssen.