Haushaltsstrukturanalyse - „Kienbaum-Gutachen“

11.12.2006 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2006 aufnehmen lassen, der einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt: - dem Finanzausschuss in einer Sondersitzung Anfang Januar 2007 sämtliche Ergebnisse des im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse durch ein externes Beratungsunternehmen erstellten Gutachtens zur Verfügung zu stellen. - die Einsparvorschläge des Gutachtens dezidiert zu bewerten und dahingehend zu kommentieren, inwieweit die Verwaltung eine Umsetzung befürwortet, ablehnt oder unter Prüfvorbehalt stellt. - die Einsparvorschläge hinsichtlich ihrer zeitlichen Realisierbarkeit und ihrer Auswirkungen auf die folgenden Haushalte zu gewichten. - soweit Einsparvorschläge der bestehenden politischen Beschlusslage widersprechen, auf die Abweichung ausdrücklich hinzuweisen. - die Vertreterinnen und Vertreter des externen Beratungsunternehmens (Fa. Kienbaum-Consulting) zur Sondersitzung einzuladen, damit sie zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Begründung: Erfolgt mündlich Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich