Hilfe für Bethlehem
16.05.2002 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Rat hat auf Antrag aller Fraktionen folgenden Beschluss gefasst: Partnerschaften sind besonders dann wichtig, wenn ein Partner in Not ist. Bethlehem befindet sich in einer akuten Notlage. Seit Wochen erreichen uns aus unserer Partnerstadt Bilder von massiven Verwüstungen, Verwundeten und Toten. In Bethlehem wurde die u.a. mit Mitteln der Europäischen Union aufgebaute städtische und soziale Infrastruktur erheblich zerstört. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet unter dem militärisch geführten Konflikt. Der Rat der Stadt Köln ruft Kölns Bürgerinnen und Bürger auf, für die Menschen in unserer Partnerstadt Bethlehem praktische Hilfen, z.B. durch Spenden, zu leisten. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Organisation praktischer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Bethlehem und bittet die Verwaltung, Aktivitäten des Partnerschaftsvereins und bürgerschaftliches Engagement tatkräftig zu unterstützen. Der Rat fordert darüber hinaus die Verwaltung auf, den Wiederaufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen in der Partnerstadt Bethlehem durch Beratung und Hilfe bei der Akquirierung von Fördermitteln (Land, Bund, EU) zu unterstützen. Unsere Solidarität gilt selbstverständlich auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Partnerstadt Tel Aviv, die der Bedrohung durch palästinensische Attentäter ausgesetzt sind. In beiden Städten leiden Menschen unter einer Spirale von Gewalt, die sich ständig weiterdreht. Die hochgefährliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten zeigt, dass es keine Alternative zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Friedensprozess gibt. Dies setzt voraus, dass beide Seiten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Einhaltung der Menschenrechte ernstnehmen. Die Israelis haben einen Anspruch auf ein angstfreies Leben in gesicherten Grenzen. Die Palästinenser erheben zu Recht den Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben in einem lebensfähigen Staat, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert. Sehr besorgt ist der Rat der Stadt Köln über sich häufende Gewalttaten und Drohungen gegen jüdische Institutionen in Deutschland im Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten. Wir sind alle aufgefordert, gegen solche Angriffe couragiert einzuschreiten. Der jüdischen Gemeinschaft gilt unsere Solidarität.
