Köln kann mehr: sozial und fair
14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“
Die FDP bekennt sich zu einem sozialen Köln. Menschen in Notlagen, die sich nicht mehr selber helfen können, brauchen die Unterstützung aller Kölnerinnen und Kölner. Zu allererst aber gilt, wann immer möglich: Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein.Von den im Haushalt 2009 geplanten Ausgaben in Höhe von 3,1 Mrd. Euro werden 1,1 Mrd. Euro, das ist mehr als ein Drittel des Kölner Gesamthaushaltes, für soziale Hilfen ausgegeben, rund 300 Mio. Euro davon alleine für Unterkunftskosten. 14,3 % aller Kölnerinnen und Kölner leben von Hilfeleistungen.
• Wir unterstützen jede Maßnahme, die es Kölnerinnen und Kölnern ermöglicht, ihr Leben eigenverantwortlich zu führen: ohne oder mit geringeren sozialen Transferleistungen. Deswegen lehnen wir alle Maßnahmen ab, die den Schein erwecken, dass die Empfänger in der Zukunft ohne staatliche Hilfe auskommen. Ebenso sind wir gegen Maßnahmen, die Statistiken verschönern sollen oder ohne jede Kontrolle einer Zielerreichung viel Geld kosten. Wir wollen, dass alle städtischen Maßnahmen in diesem Bereich einer Analyse und Bewertung unterzogen werden.
• Viel zu häufig wird das soziale Angebot der Stadt von Findigen ausgenutzt. Die Folge: Für wirklich Bedürftige fehlen dringend benötigte Mittel. Wir wollen darum diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, vor denjenigen schützen, die mit Tricks oder der falschen Einstellung Leistungen zu Unrecht erhalten. Die begrenzten städtischen Mittel dürfen nicht länger nach dem Gieskannenprinzip für unsinnige Leistungen wie den KölnPass verteilt werden, sondern individuell nach Bedarf.
• Arbeit muss sich lohnen! Und Köln bietet Arbeitsplätze! Bei allen gesetzlichen und freiwilligen Hilfen ist deswegen darauf zu achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Gut gemeinte Transferzahlungen führen dazu, dass eine Arbeitsaufnahme verweigert wird, um eine finanzielle Schlechterstellung zu vermeiden. SPD, Grüne und Linke haben viele zusätzliche städtische Gelder und Vergünstigungen für Hilfeempfänger eingeführt. Wir wollen alle diese zusätzlichen Hilfen auf den Prüfstand stellen. Wir wollen prüfen, ob damit das Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Arbeitslosigkeit darf nicht dadurch gefördert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.
• Die Stadt Köln hat gleich mehrere „Runde Tische“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Diese runden Tische haben bis zum heutigen Tag noch keinen einzigen nachweisbaren Arbeitsplatz geschaffen. „Runde Tische“ sind ein politisches Selbstbefriedigungsinstrument, sie kosten Zeit, Personal und Geld, das für Fortbildungsmaßnahmen fehlt, für diejenigen, die wirklich Arbeit suchen. „Runde Tische“ sind nicht effektiv - deswegen gehören sie abgeschafft. Zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung der verschiedenen Akteure im Arbeitsmarktbereich reicht eine jährlich stattfindende Arbeitsmarktkonferenz.
• 25% der unter 15-jährigen Kölner sind auf soziale Hilfen angewiesen. Bereits die Eltern erhalten in der Regel seit vielen Jahren Hilfeleistungen. Für diese Kinder besteht keine Chancengleichheit. Hier müssen wir gesellschaftspolitisch eingreifen. Mit den Hartz-Gesetzen wurde für grundsätzlich erwerbsfähige Personen zwischen 15 und 65 Jahren ein Integrationsprogramm installiert, das nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ arbeitsfähige Hilfeempfänger auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und vermitteln soll. Damit es bei unter 15-jährigen Hilfeempfängern erst gar nicht zu einer Hartz IV-Karriere kommt, wollen wir ein solches Integrationsprogramm für diese Kinder und Jugendliche auflegen. Sie sollen beim Kindergarten- und Schulbesuch begleitet und unterstützt werden. In Lern- und Trainingsmaßnahmen sollen Defizite aufgearbeitet werden und den Einstieg in den Lern-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtern. Damit wird der Weg zu einem Schulabschluss und später einer Berufsausbildung gefördert und durch Mitmachen Leistung gefordert. Das sorgt für Chancengleichheit und ist eine Investition in die Zukunft.
