KVB-Fahrgastunterstände

Anfrage im Verkehrsausschuss

05.10.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Laut den Kölner Verkehrsbetrieben hat sich der neue Werbenutzungsvertrag mit der Firma Wall auch dahingehend geändert, dass Fahrgastunterstände nur noch auf öffentlichem Grund aufgestellt werden dürfen. Das hat zur Folge, dass alte Fahrgastunterstände, die erneuert werden müssten und auf privatem Grund, z.B. einer Wohnungsbaugesellschaft, stehen, nicht mehr erneuert werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen.

1. Warum kam es zu dieser Änderung im Werbenutzungsvertrag und inwiefern waren den Vertragspartnern die Konsequenzen - weniger Fahrgastunterstände und damit weniger Werbeflächen- bewusst?

2. Wie viele Fahrgastunterstände sind von dieser Vertragsänderung betroffen?

3. Inwieweit besteht die Möglichkeit, mit einer Nachbarzustimmung alte Standorte mit neuen Fahrgastunterstände zu bebauen, wenn genügend Platz für Sicherheitsabstände, Reinigung und Verkehrssicherung vorhanden ist? Welche Abstände werden dafür benötigt?

4. Welche Lösungen werden angeboten, damit Fahrgäste in diesen Fällen nicht im Regen stehen bleiben und alte Standorte einen neuen Fahrgastunterstand erhalten?