Metrorapid-Pläne der Landesregierung

07.03.2002 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat hat folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Landesregierung ausdrücklich erklärt, dass bei einem Bau einer Metrorapidstrecke in Nordrhein-Westfalen eine Anbindung Kölns bis zum Jahr 2006 eingeplant ist. Wird der Metrorapid in NRW realisiert, muss die größte Stadt in NRW an dieses Verkehrsprojekt mit angebunden sein. Der Rat der Stadt Köln kritisiert aber, dass die Landesregierung bisher nicht überzeugend einen Finanzierungsplan für das Projekt Metrorapid vorgelegt hat. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten der ÖPNV-Finanzierung in den Kommunen gehen, indem Landesmittel für den Metrorapid aus der Landesförderung für den ÖPNV in den Kommunen umgeschichtet werden. Der Rat der Stadt Köln fordert deshalb die Landesregierung auf, eine verlässliche Finanzplanung zur Realisierung des Metrorapides vorzulegen, die nicht auf Kosten Dritter, hier den Kommunen und ihrer ÖPNV-Projekte, geht.