Moratorium Godorfer Hafen

05.07.2013 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag, der wortgleich dem Beschluss des Kreisparteitages der CDU vom 17.06.2013 entspricht, auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen.

Der Rat möge beschließen:

Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und die kürzliche Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist auch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich geworden. Bis diese vorliegt, müssen alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafens zurückgestellt werden. Dies gilt sowohl für partei- und fraktionsinterne Entscheidungen wie auch für Entscheidungen des Rates und seiner Gremien. Im Rahmen des neuen Entscheidungsfindungsprozesses sind auch veränderte aktuelle Prognosen zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenwasser- und Containerverkehr zu berücksichtigen. Zudem ist einzugehen auf die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen- und Straßenlogistikverkehr einschließlich der regionalen Aspekte in dem Bereich.