Nr.11

09.03.2003 Allgemeines FDP-Kreisverband Köln

Inhalt - FDP-Kreisparteitag am Samstag, 15. März 2003 - FDP besteht auf GAG-Verkauf - Sterck: Doppelhaushalt zur Wählertäuschung - FDP fordert Austritt aus dem Arbeitgeberverband - Großer Andrang beim Liberalen Aschermittwoch - Liberaler Treff am Mittwoch, 12. März 2003 - KurzMAILdungen - Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen -------------------------------------------------- FDP-Kreisparteitag am Samstag, 15. März 2003 um 15.00 Uhr Am Samstag, 15. März 2003, findet der FDP-Kreisparteitag um 15.00 Uhr statt. Ort: Konferenzzentrum im TechnologiePark Köln, Josef-Lammerting-Allee 17-19. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahlen zum Kreisvorstand. Der amtierende Kreisvorstand beabsichtigt einen Antrag zur Diskussion zu stellen, mit dem sich die FDP nach dem Bruch der CDU/FDP-Koalition im Stadtrat neu positioniert. Zum Kreisparteitag sind alle Mitglieder der Kölner FDP eingeladen. Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen. Hier geht’s zum Antrag zum Kreisparteitag: Die Liberalen haben Köln gut getan. Pressespiegel zum Parteitag im Kölner-Stadt-Anzeiger: mehr Infos -------------------------------------------------- FDP besteht auf GAG-Verkauf Die FDP will versuchen, bei der Kommunalwahl im September 2004 „eine neue Mehrheit zur Privatisierung der Wohnungswirtschaft zu bilden“. FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben kündigte am Freitag an, „wir werden die Wahl zu einer Art Volksbefragung machen“. Der Erlös soll der Stadt helfen, die Finanzkrise zu bewältigen und aus dem Haushaltssicherungskonzept rauszufinden, sagte Houben. Hier geht’s zur gesamten Meldung/Pressespiegel: mehr Infos -------------------------------------------------- Sterck: Doppelhaushalt zur Wählertäuschung „Anscheinend wollte die neue schwarz-grüne Koalition im Kölner Rat den Karnevalstrubel nutzen, um klammheimlich die Haushaltplanberatungen vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr unter den Tisch fallen zu lassen,“ vermutet FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Er reagiert damit auf Presseberichte, wonach für 2003 und 2004 erstmals ein städtischer Doppelhaushalt geplant sei, um sich im Wahljahr die politische Auseinandersetzung und die Verkündung schlechter Nachrichten zu ersparen. Hier geht’s zur gesamten Meldung: mehr Infos -------------------------------------------------- FDP fordert Austritt aus dem Arbeitgeberverband Die FDP fordert die Stadt in einem Ratsantrag auf, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten. Der jüngste Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst habe gezeigt, dass „die Interessen der Kommunen unter der Verhandlungsführung des Bundesinnenministers deutlich zu kurz kommen“, begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck am Freitag den Vorstoß. Hier geht’s zum Pressespiegel: mehr Infos Hier geht’s zu dem von Dietmar Repgen formulierten Antrag der FDP-Fraktion: mehr Infos -------------------------------------------------- Großer Andrang beim Liberalen Aschermittwoch Zum zweiten Mal lud die Kölner FDP zum Liberalen Aschermittwoch-Fischessen ein. Während sich im letzten Jahr etwa 30 Gäste zum Ausklang der Karnevalszeit versammelten, war in diesem Jahr die Gaststädte Stanten (hinter der Antoniterkirche) mit über 70 Personen gerappelt voll. Ein gediegenes Ambiente, kurze und prägnante Reden und vor allem ein hervorragendes Essen begeisterten die Gäste. Ehrengäste waren u.a. Bürgermeister Manfred Wolf, FDP-Fraktionschef im Landtag, Dr. Ingo Wolf, und der Kabarettist Ralph Rochau. Die Organisatoren Marco Mendorf und Volker Görzel kündigten an, auch im nächsten Jahre wieder einen Liberalen Aschermittwoch auszurichten. Hier geht’s zur Meldung: mehr Infos -------------------------------------------------- Liberaler Treff am Mittwoch, 12. März 2003, ab 19.30 Uhr Seit Januar 2003 laden die Liberalen jeden 2. Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr (nach der Fraktionssitzung) ein zum Liberalen Treff. Die ersten Treffen im Januar und Februar waren ein voller Erfolg. Mehr als 30 Liberale trafen sich im Brauhaus Sünner. „Mit dem Liberalen Treff schaffen wir eine Gelegenheit, fernab der Tagespolitik und einer Tagesordnung in lockerer Atmosphäre mit anderen Liberalen zusammenzukommen. Den Liberalen Treff werden Sie besuchen, wenn Sie sich einfach einmal mit den Kollegen aus der Fraktion, den Vorstands- und Neumitgliedern austauschen und unterhalten wollen", sagt Marco Mendorf, der den Liberalen Treff aus der Taufe gehoben hat. „Bingen Sie Ihre Freunde und Bekannte mit. Wir freuen uns über Ihren Besuch." Liberaler Treff, jeden 2. Mittwoch im Monat ab 19.30 Uhr. Brauhaus Sünner im Walfisch, Salzgasse 13, 50667 Köln-Altstadt. Termine 2003: 12. März, 09. April, 14. Mai, 11. Juni, 09. Juli, 13. August, 10. September, 08. Oktober, 12. November, 10. Dezember (Weihnachtsfeier). Hier geht’s zur Meldung: mehr Infos -------------------------------------------------- KurzMAILdungen Streit um Plakate zur Kommunalwahl Parteien kritisieren Aufruf zum Verzicht. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters begünstige die CDU, urteilen SPD, Grüne und FDP. Hier geht’s zum Pressespiegel: mehr Infos Die Dom-Marke – diesmal ist (fast) alles o.k. Hier der Pressespiegel: mehr Infos Und hier die Meldung: mehr Infos Hoyer: Für "Dialog der Vernunft" im Sicherheitsrat mehr Infos Mendorf: Für klare Verhältnisse bei Drogenkonsumräumen mehr Infos Wettbewerb für Karnevalsspange 2004 ausgelobt mehr Infos Görzel: FDP begrüßt neuen Plan fürs Kwartier Latäng mehr Infos Repgen: Ladenschlussvorlage entscheidungsreif mehr Infos Witold Görlich neuer Vorsitzender im FDP-Ortsverband Köln-Nord mehr Infos Albach: Zweckverband für Wahner Heide einzige Lösung mehr Infos Neuer Vorsitzender des OV Porz: Dominik Schmidt mehr Infos -------------------------------------------------- Liberale Initiativen im Rat und in den Ausschüssen Die FDP-Fraktion hat darüber hinaus u.a. folgende Initiativen umgesetzt bzw. gestartet: FDP beantragt Akteneinsicht im Fall „Conlon“ mehr Infos Antrag im Jugendhilfeausschuss: Professionalisierung der Suchtprävention mehr Infos Kirchmeyer: 'All-You-Can-Ride-Ticket' hatte Premiere mehr Infos Köln-Bonn-Fusion der Energie- und Wasserversorgung mehr Infos FDP hat Ehrenkodex längst unterschrieben mehr Infos Sterck: Einstieg in Ökologische Marktwirtschaft mehr Infos --------------------------------------------------