Privatisierung der Lichtsignalanlagen

29.06.2004 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses setzen lassen: In den letzten Jahren war die Verwaltung bemüht, Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre und andere verkehrliche Lösungen auf Grund der Kosten zu ersetzen. Die FDP-Fraktion sieht im Bereich der Lichtsignalanlagen noch weitere Einsparpotentiale. 1) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für Betrieb, Ersatz- und Instandsetzung der städtischen Lichtsignalanlagen? 2) Wie hoch ist der Finanzbedarf, die Kölner Lichtsignalanlagen technisch auf den neusten Stand zu bringen? 3) Sind der Verwaltung außer den Bemühungen der finanziell wie Köln schlecht dastehenden Stadt Berlin, andere Gemeinden bekannt, die Lichtsignalanlagen privatisieren möchten? 4) Wie hoch schätzt die Verwaltung das Einsparpotential durch einen privaten Investor betrie-benen bei Lichtsignalanlagen ein?