Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen

16.04.2018 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Frakion im Rat der Stadt Köln

Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.2 „Reinigung in Schulen verbessern - Schultoiletten zwei Mal täglich reinigen (AN 0445/2018)“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 16. April 2018 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche in den Grund- und Förderschulen mit offenem Ganztag und den weiterführenden Schulen mit Langtagen, an allen Langtagen von einmal auf zweimal täglich zu erhöhen.

Soweit hier Toilettenpersonal bereits von den Eltern finanziert wird, kann die zweite Reinigung auch von diesem übernommen und von der Stadt entsprechend finanziert werden. Die Erhöhung des Reinigungsintervalls oder eine adäquate finanzielle Förderung setzt das grundsätzliche Vorliegen eines Toilettenkonzeptes voraus.

Das Gleiche gilt für Toiletten an Schulen, wo die Verwaltung eine zweite Reinigung aufgrund von Mehrnutzung von mindestens 20% (seit Sommer 2015 durch gestiegene Schülerzahlen/Mehrklassen oder Zügigkeitserhöhung) für erforderlich hält.

Grundsätzlich muss die zweite Reinigung zeitlich im bedarfsgerechten Abstand zur ersten Tagesreinigung eingeplant werden.

Die Fachverwaltung soll nach einem Jahr dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung über den Erfolg und Ergebnisse der Maßnahme berichten, um gegebenenfalls über weitere Anpassungen
bzw. Ausdehnungen zu beraten.

Weiterhin wird die Fachverwaltung gebeten, bereits bestehende Konzepte im Schulausschuss vorzustellen, die sich als effizient herausgestellt haben. 

Die Kosten für die Erhöhung des Reinigungsintervalls an den betreffenden Schulen sind von der Fachverwaltung in die Planung für die Haushaltsjahre 2019 fortfolgend aufzunehmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.