Resolution gegen Kürzungen von Landesmitteln
16.07.2002 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Folgende Resolution wurde auf Antrag aller Fraktion im Rat der Stadt Köln in der heutigen Sitzung beschlossen: Die aktuellen Informationen über die künftige Finanzierung der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen aus Landesmitteln rufen in der größten Kommune des Landes deutliche Sorgen hervor. Kürzungen zwischen 20 und 80 % in den Bereichen „Beratung, Familienerholung, Jugendwohnen u. a.“ gefährden nicht nur den Erhalt einer systematisch gewachsenen Grundlage, sondern treffen vor allem die schwächeren Glieder der Gesellschaft. Im übrigen sieht das SGB VIII die Trägerpluralität als zentrales Strukturprinzip vor. Diese Strukturen werden nicht aufrecht erhalten werden können. Weiterhin sollen die Zuweisungen an die Kommunen, mit denen diese auch die soziale und Jugendhilfe-Struktur vor Ort sicherstellen, um mehr als 10 % gekürzt werden. Damit wird der Handlungsspielraum der Kommunen auf Null reduziert. Jüngste Erkenntnisse weisen nach, dass gerade die soziale Kluft in NRW – wie in Deutschland überhaupt – sehr ausgeprägt ist und dem entgegen gewirkt werden muss. Die durch Herrn Ministerpräsidenten Clement immer wieder betonte soziale Ausgewogenheit von Landesentscheidungen wird mit dem heute bekannten Haushaltsentwurf 2003 unverantwortlich aufs Spiel gesetzt. Zudem sind die mehr denn je aufeinander verwiesenen Bereiche „Bildung – Jugendhilfe – Soziales“ gerade jetzt zu stärken. Die Dringlichkeit dieser Resolution ist gegeben, da der Landtag sich bereits mit den Haushaltsplanberatungen befasst hat und so direkt nach der Sommerpause die Resolution bei den weiteren Beratungen berücksichtigen kann. Aus diesen Gründen beschließt der Rat der Stadt Köln folgende Resolution: Die Vertreter des Rates der Stadt Köln fordern den Landtag NRW einvernehmlich und eindringlich auf, in den weiteren Beratungen zum Haushalt 2003 für eine Verbesserung im Bereich der Jugendhilfe Sorge zu tragen und Belastungen durch angestrebte Kürzungen zurückzunehmen bzw. auch Sperren des Haushaltes für diese Bereiche weitgehend auszuschließen.
