Resolution "Köln braucht mehr Sicherheit!"

24.02.2016 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages

Darum unterstützen wir Kölner Freien Demokraten die neue Politik von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Jürgen Mathies

Köln hat ein Sicherheits- und Kriminalitätsproblem. Die Kriminalitätsstatistiken für die Stadt Köln belegen seit vielen Jahren hohe Kriminalitätsraten bei Taschendiebstahl sowie Auto- und Wohnungsaufbrüchen bei gleichzeitig niedrigen Aufklärungsquoten.

Die schlimmen kriminellen Ereignisse in der Silvesternacht 2015 rund um den Kölner Dom und den Hauptbahnhof waren in ihrem Ausmaß und der Vielzahl sexueller Übergriffe auf Frauen neu und bisher einzigartig. Sie können jedoch nicht als singuläres Ereignis ohne Vorgeschichte interpretiert werden.

Vielmehr waren sie der Höhepunkt einer Entwicklung in unserer wie in anderen Großstädten, die dazu geführt hat, dass sich Täter, insbesondere im öffentlichen Raum, vor Strafverfolgung immer sicherer fühlen konnten und keine rechtsstaatlichen Konsequenzen mehr zu fürchten brauchten. Das Entstehen von quasi rechtsfreien Räumen und No-Go-Areas ist die Folge. 

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden und damit in unseren Rechtsstaat schwindet dadurch immer mehr. Diese Entwicklung ist für unseren liberalen Rechtsstaat und unsere demokratisch freiheitlich verfasste Grundordnung umso bedrohlicher, als dass sie Rechtspopulisten in die Hände spielt, die mit ihren „Lösungen“ unseren Rechtsstaat und unsere Freiheitsrechte nicht schützen sondern untergraben wollen.

Auch wir Kölner Freien Demokraten haben dieses Ausmaß von kriminellen Auswüchsen in der Kölner Silvesternacht nicht für möglich gehalten und sind selbst darüber tief erschüttert. Den falschen Umgang der Strafverfolgungsbehörden und auch der Stadt mit der anwachsenden Straßenkriminalität, Gewalt- und Eigentumsdelikten im öffentlichen Raum sowie bei Wohnungseinbrüchen haben wir jedoch schon seit Anfang 2000 immer wieder kritisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. Leider wurden sie fahrlässiger Weise viel zu oft als nicht nötig und unbegründet abgelehnt.

Wir Kölner Freidemokraten fordern daher nicht erst seit der Silvesternacht eine neue und andere Politik bei der Bekämpfung von Kriminalität in Köln. Die Kölner FDP unterstützt daher die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrer Politik, die innere Sicherheit in Köln zum Schwerpunkt städtischen Handelns zu machen. Ihr erstes Maßnahmenpaket zur Steigerung der Sicherheit in Köln zum Straßenkarneval 2016 war nicht nur erfolgreich, sondern es setzte auch ein Zeichen für eine neue Stadtpolitik: Köln wird unter ihrer Führung aktiv gegen Kriminalität vorgehen. Die FDP wird die Oberbürgermeisterin auf diesem Weg im Rat unterstützen. 

Die Kölner FDP begrüßt, dass Henriette Reker bei einer neuen Sicherheitskonzeption für Köln vorurteilsfrei und unideologisch Instrumente für mehr Sicherheit in Köln prüfen wird, wie sie es in ihrer Rede auf dem Dreikönigstreffen der Kölner Freien Demokraten am 17. Januar 2016 ausführte. Dabei griff sie ausdrücklich Forderungen der Freien Demokraten auf, wie die Einrichtung von Kölner Sicherheitskonferenzen, die Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes, den Ausbau von Ordnungspartnerschaften mit der Polizei (gemeinsame Streifendienste) sowie die konsequente Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum.

Die Kölner Freien Demokraten begrüßen und unterstützen auch die Politik des neuen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies, offen und transparent Fehler, Probleme und Schwächen der Strafverfolgungsbehörden in Köln bei der Kriminalitätsbekämpfung anzusprechen und nun als Polizeibehörde aktiv und mit mehr Präsenz gegen Kriminalität vorzugehen. 

Mit einer gemeinsam verfassten „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“ wenden sich sieben nordrhein-westfälische Städte (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Leverkusen und Oberhausen) mit folgenden Forderungen nach mehr Unterstützung für Kriminalitätsbekämpfung an Bund und Land:

• Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum verstärken
Sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum hat eine präventive Wirkung und stärkt das subjektive Sicherheitsempfinden und die objektive Sicherheit. Die dafür erforderlichen personellen Ressourcen in den Kreispolizeibehörden (Polizeipräsidien) sind von Bund und Land bereitzustellen.

• Priorität für innere Sicherheit erhöhen
Das Thema "Innere Sicherheit" muss bei Bund und Land deutlich nach vorne rücken. Das heißt auch, dass mehr Polizisten und gute Ausrüstung vor Ort bereitgestellt werden müssen.

• Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten 
Das Maßnahmenpaket der Landesregierung vom 14.01.2016 sieht eine Verstärkung der Videoüberwachung in Ballungsräumen an Kriminalitätsbrennpunkten vor, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser nachweisen zu können. Deshalb muss die Maßnahme zügig umgesetzt werden.

• Ergebnisse der Expertenkommission zur Polizeireform NRW nicht umsetzen
Die Expertenkommission zur Polizeireform NRW schlägt insbesondere einen Rückzug der Polizei in verschiedenen Arbeitsbereichen bei gleichzeitiger Verlagerung der Aufgaben auf die Ordnungsbehörden vor. Die ablehnenden Stellungnahmen des Städtetages NRW vom 05.08.2015 und vom 28.10.2015 werden ausdrücklich unterstützt.

Die Kölner FDP begrüßt dieses erste „Interkommunale Sicherheitstreffen“ und wünscht sich, dass daraus eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte bei diesem Thema entsteht und weitere Treffen folgen.

Die Kölner FDP schließt sich den Forderungen zur Kriminalitätsbekämpfung aus der Kölner Erklärung grundsätzlich an, erklärt aber, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausdrücklich auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleiben muss. Für uns Kölner Freien Demokraten ist dabei wichtig hervorzuheben, dass für uns das Bedürfnis nach Sicherheit und Strafverfolgung und der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger ineinander greifen müssen. Die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen an Kriminalitätsbrennpunkten sind deshalb nach 48 Stunden automatisch wieder zu löschen. Die Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes sind für die Kölner Freien Demokraten die entscheidenden Maßnahmen. Videoüberwachungsmaßnahmen sind in Einzelfallprüfungen zu bewerten und müssen in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Auch fordert die FDP, dass die Einrichtung von „Schutzzonen“ in kriminalitätsbelasteten Bereichen zeitlich zu befristen sind. Eine Verlängerung bedarf einer sachlich und rechtlich begründeten Genehmigung.“