Sauberkeit an Kölner Schulen
06.07.2004 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.07.2004 gesetz: Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Intervalle der Schulreinigung zu verkürzen und eine Grundreinigung an allen Schulen mindestens zwei Mal im Jahr vornehmen zu lassen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Federführung des Gesundheitsamtes die Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften des Bundesumweltamtes in jeder Schule zu überprüfen. Hierdurch soll insbesondere ein Lagebericht über die Situation an Kölner Schultoiletten entstehen. Aufgrund des Prüfungsergebnisses sollten notwendige Sanierungen vorgenommen und ggf. neue Reinigungsstandards festgelegt werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, Schmierereien in Toiletten und Schulräumen sowie Vandalismusschäden zeitnah zu beseitigen und - soweit möglich - die Verursacher haftbar zu machen. 4. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Verursacher von Vandalismusschäden stärker als bisher zur Verantwortung zu ziehen. Die Verwaltung möge hierzu einen Maßnahmenkatalog entwickeln, der eine koordinierte Aufklärung und Sanktionierung durch das Ordnungsamt und die Polizei vorsieht. Begründung: Die Stadt Köln hat jahrelang die Sanierung der Schulen – insbesondere auch der Toilettenanlagen vernachlässigt. Eltern und Lehrer von vielen Schulen beschweren sich erfolglos über unhaltbare Zustände in Kölner Schultoiletten. Überalterte und verstopfte Toiletten, Abflussanlagen, verdreckte Waschbecken und zerstörte Anlagen rufen zu Recht in vielen Schulen Verärgerung und Kritik hervor. Hinzu kommen mutwillige Beschädigungen, Beschmierungen und andere Vandalismusschäden. Leider stehen verdreckte Schulen und Toiletten mit der Zerstörungswut einzelner Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang: wer in einem ungemütlichen Gebäude zu Schule geht, kann sich immer weniger mit seiner Schule identifizieren. Bewusste Verschmutzungen, das Bemalen von Toilettentüren und -wänden und Tischplatten nimmt immer weiter zu. Neben den unhaltbaren Zuständen auf Kölns Schultoiletten ist auch die generelle Verschmutzung in Kölner Schulen ein zunehmendes Problem. Verschiedene Faktoren führen dazu: 1. Zu lange Intervalle für Reinigung, insbesondere im Winter. 2. Grundreinigung erfolgt nur einmal im Jahr, zum Teil noch seltener. 3. Die Reinigungsintervalle für Fenster sind an vielen Schulen zu lang. 4. Aufgrund fehlender Hausmeister erfolgt nur eine eingeschränkte Kontrolle der erfolgten Reinigungsarbeiten. Nach Auskunft der Schulverwaltung vom 8.5.2000 fehlen ca. 300.000 Euro jährlich alleine für die Durchführung ordnungsgemäßer Grundreinigungen an Kölner Schulen. Hieran hat sich bis heute nichts geändert. Die Reinigungsintervalle sind seit 1998 schrittweise vergrößert worden. Die gemäß dem Ergebnis 1997 im Haushalt ausgewiesenen Reinigungskosten betragen für die Schulen ca. 24 Mio. Euro. Die Vorauszahlungen des Schulverwaltungsamtes an die Gebäudewirtschaft betragen zur Zeit ca. 16,5 Mio. Euro. Die Reduzierung der Reinigungskosten betrug in den letzten Jahren also ca. 7,5 Mio. Euro, etwa 30 vH. Mit dieser Reduzierung der Schulreinigung scheint es der Stadt Köln nicht möglich zu sein, die Vorgaben des Umweltbundesamtes (Innenraumhygiene in Schulgebäuden) einzuhalten. Aus Sicht der FDP ist es Zeit, endlich ehrlich über den Zustand an Kölner Schulen zu diskutieren. Ziel der Stadt Köln sollte es sein, Sauberkeit an Kölner Schulen, deren Klassenräumen und Toiletten zu gewährleisten. Zudem sollte es Ziel sein, mutwillige Verschmutzungen und Vandalismus zu sanktionieren und einzustellen. Außerdem muss gewährleistet werden, dass Vandalismusschäden nicht zu einer Last für die Allgemeinheit werden: Einerseits sollen die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und für aufkommende Kosten aufkommen. Anderseits sollen Schäden schnellstmöglich behoben werden.
