System der Kita- und OGTS-Beiträge beibehalten

17.06.2006 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Realistische Lösung und Vertrauensschutz für Eltern Ausgangslage • Bisheriges Beitragsaufkommen (Kita + OGTS) beträgt etwa 29,3 Mio. €. • Durch Kürzungen des Landes stehen Mindereinnahmen in Höhe von etwa 10 Mio. € an. • Diese Mindereinnahmen werden durch die Erhöhung der Elternbeiträge (Rot-Grünes Modell) allerdings nicht refinanziert! Politischer Wille der FDP ist eine Deckung durch Umschichtungen im kommunalen Haushalt. Die Beitragsdiskussion in Köln wird deshalb geführt, weil die kommunalen Satzungen angepasst werden müssen: • Ab dem 1.8.06 sind die Kommunen eigenverantwortlich für die Festsetzung der Kita-Beiträge. • Ab dem 1.8.06 gilt eine neue Höchstgrenze für OGTS-Beiträge (150 € pro Monat). Für die Kommunen bestehen deshalb jetzt konkrete Herausforderungen: • Erlass einer kommunalen Satzung für Elternbeiträge Kita und OGTS ab 1.8.06. • Integration beider Beitragssysteme (2. Kind Kita bisher frei, aber Beiträge in OGTS). • Bisher: Beitragsfreiheit bis 12.271 € und ab 2. Kind. OGTS Mindestbeitrag 10 €. • Es wäre durchaus möglich, die bestehenden Beiträge fortzuschreiben (Modell C der Verwaltungsvorlage). Bewertung des SPD-Grüne-Modells (Umverteilungsmodell zu Lasten bestimmter Eltern) • Das SPD-Grüne-Modell wurde im Schulausschuss ohne vorherige Rücksprachemöglichkeit innerhalb der Fraktionen und freien Träger beschlossen. • Nach Veröffentlichung der Beitragsstaffel erfolgen bis heute massive Elternproteste gegen eine zusätzliche Umverteilung im System. • Die finanzielle Basis des Modells ist strukturell gefährdet durch Abwanderung/Abmeldung der mittleren und höheren Einkommensgruppen in alternative und private Einrichtungen. Dies führt zu relevanten Einnahmeverlusten und weiteren Belastungen des städtischen Haushalts. • Damit wird der Anteil der Elternfinanzierung (derzeit 11,5% der Betriebskosten, Landesgesetz schreibt 19% vor) weiter sinken. Die Beiträge für mittlere und höhere Einkommensbezieher steigen nach dem Modell von Rot-Grün zum Teil enorm. Außerdem werden die Beitragssteigerungen mit steigendem Einkommen erhöht, obwohl die Beiträge bereits in der bestehenden Beitragsstaffel mit steigendem Einkommen steigen (die Progression steigt!). Die soziale Umverteilung nimmt demnach zu. Beispiele: Einkommen bis 61T€: Kita + 11%, U3 + 10%, OGTS + 11% (+ Geschwisterbeiträge) Einkommen bis 79T€: Kita + 23%, U3 + 15%, OGTS + 62% (+ Geschwisterbeiträge) Beispiel: Verheiratet, 2 Kinder (im Kita), Einkommen 70.000 € brutto • Bisheriger Beitrag: 235,19 € + Essensgeld, das 2. Kind ist frei. • Modell SPD/Grüne: 258,00 € + 129,00 € für das 2. Kind = 387 € + Essensgeld (Beitragssteigerung um 65%). Jahresausgaben: 4.644 €. • Neue Variante SPD/Grüne mit 30% für Geschwisterkinder: 258,00 € + 77,40 € für das 2. Kind (30 %) = 335,40 € + Essensgeld (Beitragssteigerung um 42%) • Neue Variante SPD/Grüne (Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder): 258,00 € + Essengeld (Beitragssteigerung um 10%). Beispiel: Verheiratet, 2 Kinder (3 + 5 Jahre alt), Einkommen 49.000 € brutto • Bisheriger Beitrag: 115,04 € + Essensgeld, das 2. Kind ist frei. • Modell SPD/Grüne: 126 € + 25,20 € für das 2. Kind = 151,20 € + Essensgeld (Beitragssteigerung um 31%). • Neue Variante SPD/Grüne (Beitragsfreiheit bis 49T €): 126 € + Essengeld (Beitragssteigerung um 10%). • Es ist zu erwarten, dass die neuen Varianten (SPD/Grüne im Jugendhilfeausschuss: Beitragsfreiheit Geschwisterkinder bis 49T € u.a.) im Ergebnis keine Mehreinnahmen erwirtschaften, obwohl eine umfassende Umverteilung realisiert wird. • Insoweit führt die umfassende Änderung der Beitragsstaffel inklusive der zusätzlichen enormen Umverteilung zu zwei Ergebnissen: 40% der Eltern werden beitragsfrei gestellt – und das zu Lasten der restlichen Beitragszahler (Eltern). • Die Finanzierung des sozial- und bildungspolitischen Ziels, die unteren Einkommensgruppen beitragsfrei zu stellen, wird den kindererziehenden, vermeintlich Einkommensstarken aufgebürdet. Diese Umverteilung kann nicht als gerecht und zielführend bewertet werden, da die Belastungen der mittleren Einkommensgruppen enorm steigen. Bewertung des CDU-Modells (Erhöhung der Grundsteuer A) • Die FDP lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer ab: Eine Anhebung der Grundsteuer zur Refinanzierung der Beitragsfreiheit ist systemunlogisch. Der Bund fördert durch das Einkommensteuerrecht die Kindererziehung durch Steuerfreibeträge von Kindererziehungskosten. Damit sollen Familien gestärkt werden. Würden die Kommunen Beitragsfreiheit durchsetzen, würde insbesondere der Bund davon finanziell profitieren – zu Lasten der Steuerzahler in Köln. • In den nächsten Jahren stehen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen an, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich mit steigenden kommunalen Steuern belastet werden sollen. Grundsätze des FDP-Vorschlages (der Realistische Weg/Vertrauensschutz) FDP-Positionen • Eine Beitragsfreiheit in beiden Systemen ist wünschenswert, aber eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Ohne eine föderale Finanzneuordnung (Bund und Land) wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein, denn die Kommunen tragen bisher nicht die alleinige Verantwortung über das Erziehungssystem und damit über die Finanzierung. • Sobald die Stadt Köln als größte Stadt Nordrhein-Westfalens eigenständig die Beitragsfreiheit finanziell schultert, besteht die Gefahr, dass sich Land und Bund aus der finanziellen Verantwortung zurückziehen. • Die FDP appelliert an Landes- und Bundesregierung, die Kommunen finanziell in der Form auszustatten, dass die Kommunen eine Beitragsfreiheit aller Kinder realisieren können. • Keine Erhöhung der Grundsteuer. Reform der Beiträge für Kindergärten und OGTS • Integration beider Beitragssysteme: Systemübergreifende Geschwisterregelung durch Beitragsfreiheit für alle Geschwisterkinder. • Keine zusätzliche Umverteilung innerhalb der Elternbeiträge. • Für das Jahr 2006/2007 muss Vertrauensschutz für Eltern gelten: Die Kinder wurden bereits in diesem Jahr für den 1.8. angemeldet – den Eltern waren bisher nur die geltenden Einkommensstufen und Elternbeitragssätze bekannt. Deshalb: Beibehaltung der Einkommensstufen und moderate Anpassung der Beiträge um linear 5% (Verwaltungsvorlage C1). • Diese moderate und lineare Anpassung im bestehenden System hält die FDP-Fraktion für sozial gerecht, insbesondere deshalb, weil das bestehende System bereits eine soziale Staffelung enthält. • Einnahmesteigerungen aus dem OGTS-Bereich sollen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität der OGTS verwendet werden. • Die FDP macht sich damit das von der Verwaltung durchgerechnete Modell C1 zu eigen. Dieses Modell zeigt einen Weg für Köln auf, dem sich alle Parteien, Eltern, Träger und Bürger anschließen könnten. • Die Elternbeitragsregelung betrifft in Köln etwa 50.000 Kinder. So ein wichtiges Thema sollte im Einvernehmen aller Fraktionen und Betroffenen gelöst werden. Das FDP-Modell schreibt die bisherige Handhabung fort, sieht eine moderate und sozial gerechte Anhebung vor und steht für Verlässlichkeit.