Vertrag zum Konzept "Sicher schwimmen"
11.11.2008 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen lassen.
Mit dem Beschluss vom 29.01.2008 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, das Konzept „Sicher Schwimmen“ zur Optimierung des Schulschwimmens umzusetzen. Danach soll ab dem Schuljahr 2008/09 in der Primarstufe in einem 3-Säulen-Modell neben dem bereits bestehenden Regelunterricht (Schwimmunterricht in Klasse 3) Wassergewöhnung und Förderunterricht angeboten werden.
Mit dem Beschluss ermächtigte der Rat die Verwaltung, die Leistungen gemäß Variante A der Beschlussvorlage bei der KölnBäder GmbH einzukaufen. Die benötigten Mittel für 2008 in Höhe von 750.000 € und die Jahre 2009 ff. in Höhe von 1.516.800 € wurden in den beiden Haushalten, Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitgestellt.
Das Projekt selber ist am 11. August 2008 erfolgreich gestartet. Eine Werbekampagne begleitete den Projektstart. Derzeit nehmen schon 119 von 184 Schulen mit Primarstufe die Unterstützung durch das Projekt wahr. Allein 41 Schulen davon wären ohne diese Unterstützung kaum bzw. nicht in der Lage gewesen, den Schwimmunterricht überhaupt aufrecht zu erhalten. Die Medienberichterstattung war auch durchweg positiv.
Bisher hat es die Verwaltung jedoch versäumt, einen entsprechenden Vertrag über das Projekt mit der KölnBäder GmbH zu schließen. Da die KölnBäder GmbH somit ohne vertragliche Regelung immer wieder in Vorleistung gehen muss, da keine Zahlungen an sie erfolgen, wird das Projekt gefährdet. Dabei sind noch nicht einmal die bilanz- und steuerrechtlichen Auswirkungen für das städtische Unternehmen durch das Verhalten der Stadtverwaltung berücksichtigt.
Wir bitten deshalb die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso besteht nach über 10(!) Monaten nach Ratsbeschluss zu diesem Projekt kein Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Köln und der KölnBäder GmbH und wer trägt dafür in der Verwaltung die Verantwortung?
2. Wann ist mit einem Vertragsabschluss zwischen der Stadt Köln und der KölnBäder GmbH zu rechnen?
3. Wie will die Stadtverwaltung zukünftig sicherstellen, dass solche Vertrags- und Zahlungsverschleppungen und damit Projektgefährdung trotz Ratsauftrag und erfolgreicher Leistungserbringung durch Dritte zukünftig verhindert werden?
