Wahlprüfsteine des Katholikenauschusses in der Stadt Köln

26.06.2009 Initiativen FDP-Kreisverband Köln

Antworten auf Fragen des Katholikenausschusses 
an die Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl

Sind Sie Christ und was bedeutet Ihnen Ihr Glauben für Ihr Handeln als Oberbürgermeister?

Ja, ich bin Christ und Mitglied der Katholischen Kirche. Ich wurde in der Agneskirche getauft und da ich in Ostheim und Neubrück aufgewachsen bin, war ich lange Jahre in der Gemeinde St. Adelheid engagiert als Messdiener und Mitglied des Kinder- und Jugendmesskreises. Die christlichen Werte bilden für mich wie für unsere Wertegemeinschaft das Grundgerüst unseres Gemeinwesens. Dies würde ich auch als Oberbürgermeister zur Grundlage meines Handelns machen.

Was erwarten Sie als Oberbürgermeister von den Kirchen und den Religionsgemeinschaften?

Ich erwarte von den Kirchen und Religionsgemeinschaften, dass sie ihren Beitrag, insbesondere für ein soziales Köln weiterhin leisten. Ein weiterer Rückzug z.B. bei der Trägerschaft von Kindertagesstätten muss verhindert werden.

Was werden Sie als Oberbürgermeister zum Schutz des Sonntags tun? Was soll erlaubt sein, was nicht?

Ich halte den gesetzlichen Schutz des Sonntages für ausreichend. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Stadt Köln sollten z.B. die Ausnahmeregelungen zur Durchführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen in den Kölner Stadtteilen ausgeschöpft werden können. Darüber hinaus würde ich mich gegenüber dem Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass gewisse Sonntags- und Feiertagsverbote entsprechend der Lebenswirklichkeit der Kölnerinnen und Kölner gelockert werden. So glaube ich, dass der Betrieb von Videotheken und Waschstraßen an Sonntagen, der Verkauf von Blumen und Brötchen am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag oder Pfingstsonntag und die Ermöglichung von Theateraufführungen an Stillen Feiertagen keine unverhältnismäßig große Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe darstellen würde.

Welche Integrationsleistungen erwarten Sie von Zugewanderten und welche Angebote und Hilfen sind wir ihnen schuldig?

Als Integrationsleistungen erwarte ich die deutsche Sprachkompetenz zu erwerben bzw. seinen Kindern zu vermitteln, Frauenrechte anzuerkennen und Minderheiten zu tolerieren. Von der deutschen Aufnahmegesellschaft erwarte ich Hilfen zum Erwerb der deutschen Sprachkompetenz bereitzustellen, eine größere Bereitschaft, jungen Menschen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, und einen anderen kulturellen Hintergrund zu akzeptieren.

In welchen Menschen sehen Sie die Schwächsten in unserer Stadt, und welche Hilfen werden Sie ihnen zukommen lassen?

Menschen in Notlagen, nicht die Findigen, brauchen die Unterstützung aller Kölnerinnen und Kölner, egal zu welcher „Gruppe“ sie gehören. Zu allererst aber gilt wann immer möglich: Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir unterstützen jede Maßnahme, die ermöglicht, das Leben eigenverantwortlich zu führen: ohne oder mit geringeren sozialen Transferleistungen. 
Alle städtischen Hilfen sollen einer Evaluation unterzogen werden. Wir wollen verhindern, dass Maßnahmen nur den Schein erwecken, dass die Empfänger in der Zukunft ohne staatliche Hilfe auskommen. Mittel dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip für überflüssige Leistungen wie dem KölnPass verteilt werden, sondern wir brauchen individuelle und bedarfsorientierte Hilfe.

Welche Erwartungen haben Sie an die Wohlfahrtsverbände wie z. B. an Caritas und Diakonie, als Mitgestalter des sozialen Kölns?

Wohlfahrtsverbände haben seit vielen Jahren ihren festen Platz im sozialen Köln. Ihre Aufgaben sind bereits jetzt vielfältig und vor allem umfänglich und trotzdem schaffen sie es, stetig neue Impulse zu geben. Wir erwarten auch in Zukunft den ständigen Einsatz in der Sache, Kreativität und Effektivität im Handeln am Menschen, gerade durch die vielen organisierten Ehrenamtlichen. Das gilt in „fetten“ Jahren genauso wie in Zeiten mit geringen Mitteln. Auch und gerade dann ist ihre Arbeit und das gemeinsame Eintreten für ein soziales Köln besonders wichtig.

Wie können ehrenamtlicher Kräfte Unterstützung erfahren? Wo sehen Sie weiteren Bedarf, wo sehen Sie die Grenzen bürgerschaftlichen Engagements?

Der Ehrenamtspreis der Stadt Köln weist schon in die richtige Richtung, aber ein Ehrentag im Jahr ist da viel zu wenig. Die ehrenamtliche Arbeit braucht mehr Würdigung, denn ohne sie würde das öffentliche und soziale Leben zusammenbrechen. Grenzen des bürgerschaftlichen Engagements sehe ich da, wo der Staat seine ureigenen sozialen Aufgaben hat.

Was wollen Sie tun, um die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu sichern? Wie wollen Sie bezahlte Arbeit schaffen und nicht bezahlte Arbeit wertschätzen?

Es gilt, die Bevölkerung so weit wie möglich an den Aktivitäten der Gesellschaft zu beteiligen. Im Bereich der Kultur hat der FDP-Altbürgermeister Jan Brügelmann vor Jahren einen Museentag gefordert. Dieser wurde letztes Jahr nun endlich umgesetzt. An diesem Museumstag ist es allen Kölnerinnen und Kölnern möglich die städtischen Museen ohne Eintritt zu besuchen. Im Bereich des Sport setzen wir als Liberale uns konsequent für eine Förderung der Kölner Vereine ein. Besonders die Förderung der Jugendarbeit ist uns dabei eine Herzensangelegenheit. 
Für Köln ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Durch die Ansiedlung beschäftigungsstarker und innovativer Unternehmen können wir Arbeitslosigkeit senken. Denn es ist eine Binsenweisheit, die aber häufig vernachlässigt wird: nur wenn es den Unternehmen gut geht, werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. 
Nicht bezahlte Arbeit wird gerade in der Familie und bei der Pflege von kranken und alten Menschen geleistet. Ein Oberbürgermeister sollte versuchen, diese Verdienste mit einer Veranstaltungsreihe zu würdigen, um diesen Dienst am Nächsten wieder mehr in die Öffentlichkeit zu rücken.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Kinder, Jugendliche und Familien in Köln Zukunft haben?

Wir Liberalen wollen Köln zur familienfreundlichsten Großstadt in NRW weiterentwickeln. Dazu müssen insbesondere das Leben und das Arbeiten für junge Familien mit Kindern in Köln attraktiver werden. Familienpolitik besteht deshalb aus mehr als dem Kindergeld. Familienfreundlichkeit heißt: Attraktive Wohnlagen und eine soziale Infrastruktur müssen die Entscheidung für ein Leben mit Kindern bei jungen Paaren erleichtern. Städtische Einrichtungen und freie Träger sollen sie bei der Erziehung, Bildung und Betreuung aktiv unterstützen. Dafür sind die Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen weiter konsequent auszubauen. Die Betreuungszeiten in den Kindergärten sind auf die Arbeitszeiten der Eltern abzustimmen und zu flexibilisieren. Köln braucht deutlich mehr und gut ausgebildete Tagesmütter. Eine Tagesmütter-Task-Force soll eingerichtet werden, so dass berufstätigen Müttern und Vätern bei plötzlicher Erkrankung der Kinder eine Überbrückungsbetreuung angeboten werden kann.

Was wollen Sie unternehmen, um auch Bedürftigen, insbesondere jungen Familien, preiswertes Wohnen zu sichern?

Noch unter der Ratsmehrheit von CDU und FDP haben wir ein Einfamilienhausprogramm mit preiswerten Baugrundstücken für junge Familien in Köln eingeführt. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, städtischen Flächen für Investoren auch preiswerter zu Verfügung zu stellen, wenn sie dafür jungen Familien und andere mit geringerem Geldbeutel verbilligten Wohnraum anbieten.

Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit alte und pflegebedürftige Menschen gut versorgt werden können? Wie wollen Sie Altersarmut verhindern?

Die offene Seniorenarbeit muss erhalten und weiter gefördert werden.
Wir werden die Kontrolle von städtischen und privaten Heimen weiter ausbauen und gegen Pflegemissbrauch vorgehen. 
Das soziale Angebot für ältere Migranten ist bescheiden. Wir wollen Angebote im Alten- und Pflegeheimbereich. Hier ist ein Berufsfeld für junge Migranten zu schaffen, die eine direkte Ansprache und eine an den Bedürfnissen orientierte Pflege dieser älteren Generation vielfach erleichtert.
Wir wollen eine spezielle Schuldnerberatung, die auf die individuellen Bedürfnisse von Senioren ausgerichtet ist.
Wir wollen das generationenübergreifende Wohnen in kleinen Gruppen oder größeren Gemeinschaften und auch Pflegegruppen fördern. Das Vermitteln von und Betreuen der Gruppen wollen wir zentral anstoßen und fördern.

Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie, Köln zur umweltfreundlichsten Stadt zu machen?

Die Atemluft soll genauso weiter auf ihre Qualität hin überwacht werden wie Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die Einstellung des Kölner Luftmessnetzes muss wieder rückgängig gemacht werden. Wir setzen uns für den Erhalt der für die Kölner Frischluft benötigten Luftschneisen ein. Wir stehen auch dafür, dass die Umweltzone sich den Bedürfnissen der Menschen in der Innenstadt unterordnet – nicht umgekehrt. Mehr gut gepflegte ins Stadtbild eingepasste Pflanzen, bessere Straßenreinigung und ein vernünftiges LKW-Führungskonzept sind zu aller erst umzusetzen, bevor die Umweltzone verschärft wird.