Weitere Varianten für die Ost-West-Achse
03.05.2018 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die antragsstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 aufzunehmen.
Der Rat möge beschließen:
Zusätzlich zu den fünf vorgelegten Varianten für eine künftige Führung des Stadtbahnverkehrs auf der Ost-West-Achse werden Verwaltung und KVB aufgefordert, bis zum September 2018 folgende Varianten auf ihre technische Machbarkeit, ihren Verkehrswert und volks-wirtschaftlichen Nutzen hin untersuchen zu lassen:
1. „Zwei-Ebenen-Lösung in zwei Schritten“ (Vorschlag SPD-Fraktion): Erster Schritt: Schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau mit Verlängerung der Haltestellen auf der Ost-West-Achse zum Einsatz von Langzügen. Zweiter Schritt: Unterirdische Führung von zwei Linien Weiden - Bensberg und Frechen - Königsforst vom Aachener Weiher bis zum Deutzer Bahnhof mit den U-Bahn-Stationen Moltkestraße, Rudolfplatz, Neumarkt (zwei-gleisig), Heumarkt und Deutzer Freiheit sowie parallel oberirdische Führung einer Linie Sülz - Zündorf über die Deutzer Brücke und ab dem Neumarkt auf der oberirdischen Strecke der bisherigen Linie 9.
2. „Optimierte Ost-West-U-Bahn“ (Vorschlag CDU-Fraktion): Unterirdische Führung der Linien Weiden - Bensberg und Frechen - Zündorf vom Eisenbahnring bzw. der Linie Sülz - Königsforst vom Mauritiussteinweg bis zum Heumarkt mit optional einer oberirdischen Haltestelle in Höhe der Schmalbeinstraße oder einer U-Bahn-Station Moltkestraße sowie den U-Bahn-Stationen Rudolfplatz, Neumarkt (dreigleisig) und Heumarkt.
3. “Stärkung des Radverkehrs und des Fußverkehrs durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehr (Vorschlag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)“: Der motorisierte Individualverkehr soll auf der Ost-West-Achse durch folgende Maßnahmen geändert werden: Abbinden der Verkehre an der Deutzer Brücke und Führung durch die Bäche. Dazu sind die Erfahrungen aus der jüngsten Sperrung der Pipinstraße im Rahmen des Baus der Haltestelle Heumarkt zu berücksichtigen; Unterbinden der Durchgangsverkehr am Neu-markt; Unterbinden der Durchgangsverkehre an der Aachener Straße.
4. „U-Bahn bis Lindenthal“ (Vorschlag FDP-Fraktion): Unterirdische Führung der Linie Sülz - Königsforst vom Mauritiussteinweg, der Linie Weiden - Bensberg von Melaten und der Linie Frechen - Zündorf vom Gürtel unter der Dürener Straße mit U-Bahn-Stationen in Höhe des Gürtels, der Kloster-, Herbert-Lewin-Straße jeweils bis zum Heumarkt mit den U-Bahn-Stationen Moltkestraße, Rudolfplatz, Neumarkt (dreigleisig) und Heumarkt.
Alle Varianten sind bezüglich der Haltestellenarchitektur und -bauweise nach „Düsseldorfer Standard“ zu berechnen. Die Verwaltung wird aufgefordert, belastbar darzulegen, ob hier-durch Kosten eingespart werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Zuschussgebern des Landes und des Bundes ver-bindliche Auskunft einzuholen, inwieweit die Zuschussgeber bereit sind, die Förderbedin-gungen in absehbarer Zeit zu ändern, um eine der hier aufgeführten Varianten auch beim Verfehlen der aktuellen Bedingungen zur Förderfähigkeit zu bringen bzw. ob eine Finanzie-rung über Drittmittel anderweitig darstellbar ist. Dabei soll auch verbindlich geklärt werden, inwieweit eine „Mischfinanzierung“ ermöglicht werden kann, bei der z.B. die Unterquerung des Grüngürtels oder des Rheins mit einer weiteren Fördermöglichkeit finanziert würde.
Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Köln sind unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Drittelmittelförderung für die jeweiligen Varianten darzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Begründung der Dringlichkeit:
Da für Herbst 2018 eine Grundsatzentscheidung über die Varianten getroffen werden soll, ist es nun notwendig, zusätzliche Varianten unverzüglich fachlich zu untersuchen.
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion
