Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
06.02.2024 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können.
Begründung:
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirksbeigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertretungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster Ebene nochmals mitzunehmen.
Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirksämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadtvorstandes in den Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der untersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Bezirksvertretungen bekamen in der Vergangenheit in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang kein Mitglied des Stadtvorstandes zu sehen. Was das für die Qualität der Beratungen ausmacht, können sich die Mitglieder der Ratsausschüsse ausmalen, wenn sie sich vorstellen, sie würden regelmäßig ohne ihre Dezernentinnen bzw. ihren Dezernenten tagen…
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadtvorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutierung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern.
Die Bezirksvertretungen haben sich in den vergangenen anderthalb Jahren in verschiedenen Konstellationen mit diesem Thema befasst. Dabei hat sich eine Mehrheit der Bezirksvertretungen für dieses Instrument ausgesprochen. Diesem mehrheitlichen Votum der Bezirke sollte der Rat folgen, denn auch wenn sich parallel zu dieser Initiative die Präsenz der Stadtvorstandsmitglieder in den Bezirken verbessert hat, so ist es noch „Lichtjahre“ von der damaligen Verknüpfung von Stadtspitze zu den Bezirken entfernt.
In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.
