Besorgniserregender Einblick in die Regierungsarbeit
Untersuchungsausschuss
11.09.2016 Pressemeldung liberal.nrw
1.180 Anzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe – das ist die Bilanz der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Hunderte Frauen waren von Männergruppen aus überwiegend nordafrikanischen Tatverdächtigen beraubt, belästigt und gedemütigt worden. Seit Februar klärt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags NRW die Ereignisse und Hintergründe auf. Marc Lürbke, Obmann der FDP, zieht eine erste Bilanz:
"Rund um die Kölner Silvesternacht ist vieles schief gelaufen. Es hat dabei ganz offensichtlich schwere Versäumnisse und Pannen in der Kommunikation aller Beteiligten gegeben. Das ist die erste Erkenntnis aus Zeugenbefragungen und Auswertungen von Beweismaterial. So scheinen Standards und wesentliche Abläufe schlicht nicht funktioniert zu haben. Die Beteiligten haben eher neben- als miteinander gearbeitet. Laut Zeugen kein singuläres Problem der Silvesternacht.
Die zweite Erkenntnis: Die Lage in Köln wurde augenscheinlich völlig falsch eingeschätzt. Auf Warnungen und weitere Kräfteanforderungen der Kölner Polizei im Vorfeld wurde laut bisheriger Aussagen offenbar nicht ausreichend reagiert. So wurde augenscheinlich auch die drängende NAFRI-Täterproblematik in Köln im Vorfeld nicht nur lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlament verborgen, sondern eben auch dieser nicht nachdrücklich genug zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger begegnet.
Drittens: Die rot-grüne Landesregierung nimmt ihre Regierungspflichten augenscheinlich nur unzureichend wahr. Und: Es besteht offenbar kein echtes Interesse, den katastrophalen Informationsfluss innerhalb des Regierungsapparates, Fehleinschätzungen und Ungereimtheiten aufzuklären. Das ist erschütternd und hat mit verantwortlicher Regierungsführung nichts zu tun.
Vierte Erkenntnis: Der Informationsaustausch in Punkten der inneren Sicherheit wirft gewaltige Fragen auf. Denn weiterhin ist kaum erklärbar, dass über anderthalb Millionen Menschen bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres Online-Berichte über die Silvesternacht kannten und diskutierten, Landesregierung und Ministerpräsidentin aber erst am 4. Januar Kenntnis gehabt haben wollen. Trotz Polizei-Meldungen die Innenminister Jäger und dem unmittelbaren Umfeld der Ministerpräsidentin vorlagen, will niemand auf die Brisanz aufmerksam geworden sein. Schlimmer noch: Vier Tage lang soll es zwischen der gesamten Regierung gar keine Kommunikation gegeben haben. Das lässt tief in die Regierungsarbeit blicken.
Punkt fünf: Ausgerechnet Innenminister Jäger musste erst von Hannelore Kraft auf die Tragweite der Vorfälle aufmerksam gemacht werden. Doch während längst die ganze Welt über die Vorfälle in Köln sprach, blieb die Ministerpräsidentin weitere Tage stumm. Der Seismograph der Landesmutterscheint außer Funktion.
Erkenntnis Nr. 6: Auch den vielen teilweise schwer traumatisierten Opfern stand die Ministerpräsidentin nicht zur Seite. Eher zufällig, am Rande einer Talkshow, sprach sie mit einer einzigen Betroffenen. Das Image als Kümmerin hat Hannelore Kraft mit der Silvesternacht verbraucht. Der Rolle als Ministerpräsidentin wird sie nicht gerecht. Denn auch heute, sechs Monate später, sieht Hannelore Kraft keinen Verbesserungsbedarf der Regierungsarbeit.
Eine große Chance, die versprochene Aufklärung voranzutreiben, hat Kraft bei ihrer Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag vertan. Von Klartext keine Spur. Stattdessen versucht die Landesregierung weiter, die Innen- und Rechtspolitik in NRW zu verklären. Die Bürgerinnen und Bürger, allen voran aber die Opfer der Silvesternacht, können von der Landesmutter ein anderes Verhalten erwarten. Etwa, dass endlich Konsequenzen aus den Übergriffen gezogen werden und die innere Sicherheit in NRW umfassend sichergestellt wird. Dazu braucht es aber mehr als Vorschläge auf dem Papier. Strukturelle Defizite müssen endlich auch in der Praxis benannt und behoben werden, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten.
