Breite: Gesamtes öffentliches Leben in Köln steht zur Disposition

Rat zeigt sich solidarisch in der Energiekrise

16.11.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Novembersitzung des Rates wurde mit einer Aktuellen Stunde, initiiert durch die großen Fraktionen im Rat, zur Solidarität in der Energiekrise eröffnet. Hierzu sprach der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:

„Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern steigt insbesondere die Sorge um die nächste Strom- und Gasrechnung, vor der Inflation und den Zinsen. Das gesamte öffentliche Leben in Köln steht zur Disposition. Hier müssen wir als Kommune helfen!

Demokratie ist kein Selbstläufer und unsere Demokratie muss sich in diesen vielfältigen aktuellen Krisen beweisen, damit hier keine Systemfrage erwächst!“

Im Anschluss wurde ein Antrag zur Zukunftssicherheit der stationären Pflege in Köln beraten. Die Enthaltung der Liberalen begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Hoyer:

„In der Zielsetzung sind wir uns mit den Antragstellern einig. Wir müssen handeln, um den Pflegenotstand abzuwenden bzw. zu mildern. Bei der Wahl der Instrumente unterscheiden wir uns allerdings. Die Antragsteller wollen durch Konzeptvorgabe, Kooperative Baulandmodelle und Erbbaurecht Grundstücke für Pflegeeinrichtungen erwerben. Diese Instrumente zählen nicht zu den Favoriten der Liberalen.“

Eine Vorlage, die Kurt-Tucholsky-Hauptschule aufzugeben und stattdessen eine Gesamtschule am Helene-Weber-Platz in Neubrück einzurichten, hat die FDP-Fraktion abgelehnt. Die Schulpoltische Sprecherin der FDP, Stefanie Ruffen, begründet dies:

„Ein erneuter ideologischer Grabenkampf von SPD und Linken. Der Standort ist für eine Gesamtschule nicht geeignet. Auch die Bezirksregierung lehnt diesen Standort ab. Darüber hinaus werden nicht, wie von Linken und SPD vorgerechnet, 800 neue Plätze geschaffen, sondern nur 36.“