Evaluation von ÖPP-Projekten

Ruffen: Erfreulich, dass das Instrument des ÖPP so gut funktioniert!

25.01.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wurde den Ausschussmitgliedern in einer Mitteilung eine Evaluation zu ÖPP-Projekten (Öffentliche Private Partnerschaft) vorgelegt. Laut dieser Evaluation liegen die Kosten unterhalb der marktüblichen Kostensteigerung im Baubereich, werden Bauverzögerungen minimiert und die Qualitätsstandards liegen sehr weit oben. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Stefanie Ruffen:

„Trotz in der Vergangenheit guten Erfahrungen mit ÖPP-Projekten hat sich der Rat der Stadt Köln aus ideologischen Gründen lange von diesen Verfahren verabschiedet und auf Bauen in Eigenregie verlassen. Das hat dazu geführt, dass wir dem baulichen Bedarf im Schulsektor hinterherrennen und das Ziel eigentlich nicht mehr zu erreichen ist. Das Ergebnis sind überfüllte und marode Schulen mit hohem Sanierungsstau.

Die durchgeführte Evaluation zu aktuellen und gerade abgeschlossenen Vorhaben in Köln zeigt deutlich, dass hier ohne Not ein Instrument schlecht geredet wurde, welches der Stadt und ihren Schülerinnen und Schülern viel Stress und Leid erspart hätte. Eine Vielzahl der benötigten Schulen wäre vielleicht heute schon fertig, wenn man ein wenig mehr Vertrauen in die Wirtschaft gehabt hätte. Leider ist es jetzt zu spät alles aufzuholen, aber zumindest sollte das Instrument der ÖPP nicht mehr als Teufelszeug, sondern als nützliche Ergänzung im Kampf gegen die Schulplatzknappheit genutzt werden.“