Für FDP fehlt in Kooperationsvereinbarung Schwerpunktsetzung
Sterck: Schwarz-Grün benötigt Hilfe bei Haushaltskonsolidierung
02.03.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stzadt Köln
Zur Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:
„Für die FDP kann der schwarz-grüne Kooperationsvertrag in Teilen sicherlich als Grundlage einer Zusammenarbeit dienen. Manches ist geglückt (Wiederaufnahme des Baulückenprogramms) und manches missglückt (kein Ausbau des Niehler Gürtels) und wird daher auch nicht unsere Zustimmung finden.
Wir werden darum von Fall zu Fall über eine Unterstützung entscheiden. Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit dem schwarz-grünen Kernbündnis bereit, dies muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die FDP mitarbeitet, muss das auch sichtbar sein, denn wir sind keine Abnickmaschine!
Gott sei Dank ist Papier geduldig. Diese schwarz-grüne Wunschliste auf 42 Seiten wird allein an den Realitäten des Kölner Haushaltes ihre Grenzen finden. Da werden die Oberbürgermeisterin und auch wir Freien Demokraten noch einiges an „Trauerarbeit“ zu leisten haben.
Wer den Kooperationsvertrag liest, bleibt ratlos zurück, wo gespart werden soll, um den Haushalt zu konsolidieren. Wer Transparenz einfordert, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen. Wer die Oberbürgermeisterin bei der schwierigen Haushaltslage unterstützen will, muss dort liefern. Die FDP ist dazu bereit.
Doch wo ist der Mut des neuen Kernbündnisses zum Bekenntnis, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen? Allein freie Beitragszeiten bei den Kitas zu streichen, wird da nicht reichen. Hier hatte sich die FDP aussagekräftigere Botschaften zur Haushaltskonsolidierung erhofft.
Stattdessen müssen wir Spiegelstrich um Spiegelstrich lesen, was alles weitergeführt und gestärkt werden soll. Köln braucht aber eine Prioritätensetzung in seinen Aufgaben und kein „Weiter so!“ Für die Kölner FDP haben jedenfalls drei Punkte für die Ratsperiode absolute Priorität:
1. die Wiederherstellung der allgemeinen Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen nach den Exzessen in der Silvesternacht,
2. eine Verkehrspolitik, die unseren Ruf als Staustadt Deutschlands etwas entgegensetzt - allein mit Lastenfahrrädern und Parkplatzvernichtung werden wir das nicht schaffen,
3. und eine Wohnungsbaupolitik, die auch unbebaute Flächen für neue Wohnungen bereitstellt. Das hilft auch der Flüchtlingsunterbringung, um ohne Belegung von Turnhallen und Hotels auszukommen.
Das schwarz-grüne Kernbündnis wird Farbe bekennen müssen, wo in Zeiten knapper Kassen diese Schwerpunkte gesetzt werden sollen, damit Köln wieder vorankommt und die nächsten Jahre auch tatsächlich für die Stadt, für die Menschen und kommenden Generationen gute Jahre werden.“
