FDP fordert sofortigen Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen

10.12.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erfreuliche städtische Einnahmensituation Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt: „Die FDP-Fraktion hat für die kommende Ratssitzung am 14. Dezember eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Grund dafür ist die überaus erfreuliche Einnahmensituation der Stadt Köln, die u.a. zur Verbesserung von fast 100 Mio. Euro im städtischen Haushalt führt. Wir Liberale sind darum der Auffassung, dass der Kölner Rat einen sofortigen Verzicht auf die Einführung solch absurder Gebührenkreationen wie einer Schneesteuer sowie anderer Steuer- und Gebührenerhöhungen aussprechen soll. Zu Recht wird die Schneesteuer von der Kölner Bevölkerung als Abzocke angesehen. Das harte Anziehen der städtischen Gebührenschraube stößt bei dieser Einnahmensituation auf völliges Unverständnis. Es gibt darum für den Rat akuten Handlungsbedarf.“