FDP stimmt gegen Busspur und Pförtnerampel
Sterck: Lediglich eine Verlagerung auf die Anliegerstraßen
10.07.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige Ratssitzung wurde mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema „Verbesserungen in der Stationären und Ambulanten Pflege“ eröffnet, welcher auch beschlossen wurde. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:
„Es besteht dringender Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeplätzen. Es gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Das ist gut und richtig. Leider wurde in der Vergangenheit das Stationäre etwas vergessen. Daher ist es wichtig, bei der Stadtentwicklung jede Art von Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen.“
Im Anschluss forderte die FDP in einem Antrag zusammen mit der Ratsgruppe GUT, den bereits vorhandenen Livestream der Ratssitzungen weiter zu verbessern, indem beispielsweise eine öffentlich zugängliche Archivierung der Sitzungen stattfindet. Dazu erläutert der digitalpolitische Sprecher der FDP, Volker Görzel:
„Die Zeit ist reif für einen Livestream 4.0. Die Stadt Köln ist Internetstadt – das muss aber auch die Politik verinnerlichen. Das öffentliche Interesse der Bevölkerung ist massiv vorhanden in einer digitalen Stadt wie Köln, auch im Nachhinein die Politik online verfolgen zu können.“
Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, appelliert in einem Antrag zum Thema „Holzbau in der Stadt vorantreiben“:
„Der Antrag zeigt, dass die Kommunalpolitik sich gemeinsam Gedanken macht, ressourcenschonend zu bauen. Diesen Weg der Nachhaltigkeit müssen wir weiter gehen. Die Stadt als Vorbild muss beim Neubau von Schulen und Kindergärten verstärkt auf den Holzbau setzen.“
Zu einem Antrag zur Prüfung einer Wiedereröffnung des Colonius erläutert Ralph Sterck:
„Es ist eine Schande, dass der Colonius nicht mehr genutzt wird. In Düsseldorf und Berlin sind diese Türme eine Attraktion für Touristen, Köln hat hier etwas verpasst. Wir müssen dem Colonius ein neues Leben einhauchen.“
In der anschließenden Diskussion um das weitere Vorgehen in der Frage des Hubschrauberlandeplatzes erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:
„Das gesamte Thema des Hubschrauberlandeplatzes ist eine Zumutung für die Kölnerinnen und Kölner. Bevor wir den Kalkberg komplett aufgeben, brauchen wir einen verlässlichen Ersatzstandort. Der Flughafen KölnBonn hat bereits signalisiert, dass eine dortige Umsetzung nicht möglich ist. Eine Metropole wie Köln wäre dann komplett ohne einen solchen Landeplatz – was eine Farce.“
Danach hat der Rat einen Antrag von CDU, Grünen und GUT gegen den Standort Deutz für ein Casino beraten. Hierzu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP, Ralph Sterck:
„Dieser Beschluss ist ein Begräbnis zweiter Klasse. Der Flughafen ist der falsche Ort für solch ein Projekt. Es ist unglaublich, wie hier mit einem Investor umgegangen wird, der bis zu 5 Mio. Euro jährlich in die Stadtkasse spülen will. “
Die FDP kritisiert den Antrag der Fraktion DieLinke für einen Mietendeckel. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Der Mietendeckel hilft den Kölnerinnen und Kölnern nicht. Er schafft keine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil, die bloße Ankündigung sorgt für einen Mietanstieg und Investitionsstau, wie in Barcelona geschehen. Die Gesetzgebungskompetenz liegt außerdem beim Bund und nicht auf der kommunalen bzw. Landesebene.“
Im Anschluss wurde ausführlich über den Klimanotstand diskutiert. Zum letztendlich abgelehnten Antrag der FDP-Fraktion erläutert die umweltpolitische Sprecherin im Rat, Katja Hoyer:
„Die Beschlussvorlage zum Klimanotstand ist eine Enttäuschung! Sie ist eine Enttäuschung für die Petenten und Petentinnen, weil dem Klimaschutz keine höchste Priorität eingeräumt wird und sie ist außerdem eine Enttäuschung für all diejenigen Bürgerinnen und Bürger, denen der Klimawandel große Sorgen bereitet. Bürger, die konsequentes und schnelleres Handeln von der Politik fordern und sagen, wir müssen alles tun, um einen Klimanotstand zu verhindern. Für diese Bürgerinnen und Bürger steht die FDP!“
Abschließend wurde ausführlich zur Busnetzerweiterung diskutiert. Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, statt der Expressbusspur eine Linie 2 mit Wendegleis in der Hahnenstraße einzurichten, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher, Ralph Sterck:
„Auf der Aachener Straße haben wir bereits eine leistungsfähige ÖPNV-Trasse. Diese muss durch zusätzliche Züge, die eine Anbindung ans Innenstadtnetz bieten, besser ausgelastet werden. Somit wird die Busspur entbehrlich und die Leistungsfähigkeit der Straße wird aufrechterhalten. Zusätzlich lehnen wir eine Pförtnerampel strikt ab. Dadurch wird der Verkehr nur auf die umliegenden Straßen – in die Wohngebiete – verschoben. Das kann nicht die Lösung sein!“
