FDP: Tanz- und Opernverbote an stillen Feiertagen sind überholt

Auch Städte- und Gemeindebund fordert Anpassung an Realität

13.04.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Auch in diesem Jahr weist die Kölner Stadtverwaltung mit einer Presseerklärung auf die besonderen Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzgesetz für den Karfreitag als sogenanntem „stillen Feiertag“ hin. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Am Karfreitag steht uns wieder ein „stiller Feiertag“ bevor, an dem uns der Staat genauestens vorschreibt, was wir zu tun und zu lassen haben. Geregelt ist dieser obrigkeitsstaatliche Verbotsexzess im Sonn- und Feiertagsgesetz.

Die Liste der Verbote an den „Stillen Feiertagen“ ist lang und auch widersprüchlich. So sind nicht einmal Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen erlaubt, aber auch Opernaufführungen sind schon untersagt worden. In Köln wurde schon Kindern der Fußball weggenommen oder gar eine Hochzeitsgesellschaft aufgelöst, da sie das freudige Ereignis mit Tanz und Musik feierten. Keiner kann uns erklären, warum Saunen an diesen Tagen öffnen darf, jedoch nicht die Sonnenbankangebote. 

Freien Demokraten geht das alles schon seit vielen Jahren zu weit und wir fordern darum eine zeitgemäße Reform des Feiertagsgesetzes. Diese Regelungen sind überholt und werden einer so weltoffenen und lebensfrohen Stadt wie Köln nicht gerecht. Gläubigen soll natürlich die Möglichkeit gegeben werden, den Karfreitag in Stille zu begehen, ohne aber anderen ihre Lebensweise vorzuschreiben.

Dies sieht nun auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund so. Laut dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ist eine größere Anpassung an die gesellschaftliche Realität notwendig. Auch er sieht regionale Besonderheiten, denn in einem Dorf in Bayern werde der Karfreitag sicherlich anders begangen, als in einer Großstadt wie Köln.

Bürgerinnen und Bürger sollen hier selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Feiertage gestalten möchten. Das sollte der Staat den Menschen nicht vorschreiben. Die FDP ist erfreut, mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund einen starken Partner zu haben, endlich diese sinnlosen und veralteten Regelungen abzuschaffen.“