FDP weiterhin gegen Upload-Filter
Görzel: Zeigen wir Haltung für unsere freiheitlichen Werte!
05.04.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige Ratssitzung wurde durch eine von der FDP mitbeantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt – Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten“ eröffnet. Hier erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen im Rat, Volker Görzel:
„Wir müssen ein besserer Wirtschaftsstandort werden. Zukünftig müssen wir proaktiv agieren und nicht mehr nur reagieren, um Situationen wie mit Ford und Kaufhof zu vermeiden. Köln hat das beste Breitbandnetz Deutschlands. Diese Chance müssen wir als Wirtschaftsstandort nutzen!“
Eine weitere Aktuelle Stunde zur Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl und zur Bestimmung der Wahlkreise nach Anzahl der Wahlberechtigten bei Kommunalwahlen wurde im Anschluss gehalten. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:
„Die Wahl ist das Lebenselixier der Demokratie, damit es fair und gewaltlos zu einem Machtwechsel oder Machtbestätigung kommen kann. Die aktuelle Gesetzeslage zur Bestimmung der Wahlkreise ist nicht regelkonform und verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Darum handelt und ändert die Landesregierung dies.“
Die FDP unterstützte den Antrag auf eine nachhaltige urbane Mobilitätsplanung. Dennoch mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ralph Sterck:
„Wir müssen jetzt aufhören, zu viel zu beschließen, sondern umsetzen! Wir haben in Köln in diesen Fragen kein Beschlussdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Sobald die Umsetzungsphase beginnt und nicht mehr nur draufgesattelt wird, wird auch der ÖPNV massiv gestärkt."
Im Anschluss kam die Thematik zum Upload-Filter zur Debatte. Dazu erklärt der Medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Görzel:
„Dies ist ein Freiheitsthema. Wir müssen Haltung für unsere Werte zeigen. Köln steht für Haltung, Freiheit und Technik und wir sind Medien- und Kreativstandort. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen! Daher sagen wir nein zu Upload-Filtern!“
„Mit der Verabschiedung des Sportentwicklungsplans stärkt die Stadt den Sport in Köln“, so Ulrich Breite, Sportpolitischer Sprecher, „den die FDP gerne unterstützt. Mit der Schaffung von personellen Voraussetzungen beim Sportamt wird ein wichtiges Fundament geschaffen, um den Kölner Sport weiter voranzubringen. Die Grundlagen für die Vereine haben wir bereits mit dem Wegfall der Hallennutzungsgebühren gelegt. Daran knüpfen wir an!“
