Görzel: Google muss telefonische Widerspruchsmöglichkeit bei Street View schaffen

15.10.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Vorstoß bisher abgelehnt Die FDP hat das Unternehmen Google aufgefordert, eine Telefonhotline einzurichten, damit Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos im Dienst Street View einlegen können. Dieses Anliegen hat Google abgelehnt. Dazu erklärt Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion: „Google setzt die Hürden für einen effektiven Datenschutz bewusst hoch. So sollen augenscheinlich möglichst wenig Widersprüche eingehen und möglichst wenig Kosten bei der nachfolgenden Bearbeitung anfallen. Google lehnt damit eine bürgerfreundliche Lösung ab und verwehrt Bürgerinnen und Bürgern, die keine Gelegenheit zur Internetnutzung haben, die Ausübung ihrer Widerspruchsrechte. Bis heute gibt es für Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang keine ausreichende Möglichkeit zur Beantragung der Unkenntlichkeit bei Google Street View. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Köln muss aber die Chance haben, seine Privatsphäre schützen zu können. Dass Google Deutschland die Forderung nach einer Telefonhotline ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die ihre Privatsphäre bedroht sehen. Ich fordere Google nochmals öffentlich auf, seine fadenscheinigen Ausreden aufzugeben und für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Köln eine solche Telefonhotline für Widersprüche unverzüglich einzurichten. Google muss beweisen, ob es den Verbraucher- und Datenschutz ernst nimmt oder sich in Sachen Widerspruchsrechte auf reine Minimal- oder Alibimaßnahmen reduziert.“