Gebauer: SPD macht Wahlkampf mit Drückermethoden
Liberale sehen Verbindung zur verhinderten Neuauszählung
19.08.2015 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die SPD hat eine Karte verschickt, die sich als Aufklärung und Dienstleistung der Stadt Köln zur Direkt- und Briefwahl tarnt. Tatsächlich ist sie aber reine Wahlwerbung für ihren Kandidaten. Damit überschreitet die SPD Grenzen. Die Grenze, die eigentlich zwischen ihr und den Dienststellen der Stadt bestehen sollte, und die Grenze des politischen Anstandes. Yvonne Gebauer, Vorsitzende der Kölner FDP, erklärt dazu:
“Die gesamte Aufmachung der Wahlkampfkarte ist geeignet, die Wählerinnen und Wähler über den Absender dieser Karte zu täuschen. Weil als Antwortadresse das Wahlamt der Stadt Köln angegeben ist, muss der Eindruck entstehen, von der Stadtverwaltung angesprochen zu werden. Es findet sich nirgends ein Hinweis auf die SPD. Dies unterstreicht den Eindruck, die SPD sei der Meinung, dass ihr Köln gehöre.
Geradezu perfide ist die direkte Ansprache an die Empfänger: “Viele Ihrer Nachbarinnen und Nachbarn haben sich schon für die Briefwahl entschieden und wollen Jochen Ott als OB für Köln unterstützen”. Wer das glaubt zu wissen, schließt nahtlos an den Skandal um die verhinderte Neuauszählung des Rodenkirchener KölnWahl-Bezirks an. Derartige manipulative Rhetorik kennt man eigentlich nur von windigen Haustürgeschäften.
Köln braucht eine seriöse Oberbürgermeisterin und keinen Anführer einer politischen Drückerkolonne. Wir fordern die SPD auf, zu einem fairen und seriösen Wahlkampf zurück zu kehren!”
