Houben: Eingriff in die Marktwirtschaft bringt keine Vorteile

"Recht auf schnelles Internet" gibt es nur auf dem Papier

17.05.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat ein "Recht auf schnelles Internet" beschlossen. Dies bewertet Reinhard Houben kritisch: "Das ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der den Wettbewerb erschwert und damit den Bürgern keinen wesentlichen Vorteil bringt." Nur weil Menschen auf dem Land auf dem Papier Anspruch hätten auf etwas besseres Internet, heiße das nicht, dass dies auch kommen werde. Besser wäre es, Bewohnern von kleinen Dörfern oder Bauernhöfen Gutscheine zu geben, die vom Staat finanziert seien und die sie bei Telekommunikationsanbietern einlösen könnten, sagte Houben. "Das wäre ein Anreizsystem für die Branche, das besser funktioniert als Zwang." So gebe es kaum Anreize für die Privatwirtschaft, den schleppenden Breitbandausbau endlich mit Nachdruck voranzutreiben. Houben: "Der gegenwärtige Netzausbau im Schneckentempo wird nicht dabei helfen, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten."

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz regelt den Breitband-Ausbau, die Laufzeit von Mobilfunkverträgen und die Frage, wer die Kosten für den Netzausbau trägt. Hier gilt momentan das "Nebenkostenprivileg". Netzbetreiber können auf diese Weise einen gewissen Betrag der Kosten für den Anschluss auf die Verbraucher im Mehrfamilienhaus umlegen, die dann über die Nebenkostenabrechnung getragen werden. Das ermöglichte den Anbietern Planungssicherheit für den Netzausbau und den Verbrauchern günstige Anschlüsse. Allerdings soll das Nebenkostenprivileg nun durch eine Light-Version ersetzt werden. Dabei wurde ein Vorschlag der Liberalen zu neuen Regeln von TV-Kosten aufgegriffen, dass eine neue Abrechnung nur möglich sei, wenn der Eigentümer ins Gigabit-Netz investiere.

In seiner Bundestagsrede kritisierte Reinhard Houben neben einigen Inhalten auch die merkwürdige Art und Weise, wie das Gesetz am Ende zu Stande gekommen ist. Ein halbes Jahr dauerte die Abstimmung zwischen der Regierung, den Verbänden und Interessenvertretern. Erst 24 Stunden vor der Ausschusssitzung und 48 Stunden vor der Abstimmung im Bundestag legte die Koalition einen 450 Seiten starken Änderungsantrag zum Gesetz vor. Dies konterkariere den gesamten Prozess. Dadurch werde es der Opposition faktisch unmöglich gemacht, sich eine fundierte Meinung zur zu beschließenden Materie zu bilden. Die Koalitionsfraktionen boxten ihre Änderung unter "ferner liefen" durch das Parlament, dem aufgrund der mangelnden Zeit die Hände gebunden seien. Das mit den Stimmen der Union und SPD beschlossene Gesetz hat deswegen einen faden Beigeschmack.

Die komplette Rede kann man hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=IZfOwHr9oiM

 

Rede von Reinhard Houben

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Reinhard  Houben, MdB

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