Houben: Hilfen für Veranstaltungswirtschaft, Gastgewerbe und Soloselbstständige

Bundestag debattierte über verschiedene Anträge der FDP

23.11.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP will die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, die Aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, nachbessern. Insbesondere sei eine signifikante Verlängerung der Laufzeiten und eine Ausweitung tilgungsfreier Phasen notwendig, um den Unternehmen Zeit zur Sanierung zu geben. Weitere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an grundsätzlich gesunde Unternehmen zu erleichtern, sollen geprüft werden.

Außerdem soll ein detaillierter Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft begonnen werden und die Bundesländer sollen daran beteiligt werden, um gemeinsam Lösungs- und Wiederöffnungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu prüfen. In der Debatte sagte Reinhard Houben: "Ein Schwerpunkt des Dialogs sollen realistische Vorgaben für Veranstaltungen sein. Anstelle pauschaler Verbote braucht die Branche vernünftige Lösungen, die den Einzelfällen gerecht werden."

Mit ihrem zweiten Antrag will die FDP erreichen, dass im Gastgewerbe die rechtlichen Vorgaben und die praktische Ausgestaltung der Kontakterhebung von Gästen zum Thema gemacht werden. Dabei fordert sie "einen Konsens für eine einheitliche Ausgestaltung der Corona-Verordnungen der Bundesländer im Bereich der Gästedatenerfassung". Es gebe große rechtliche und praktische Unterschiede zwischen den Ländern, kritisiert die Fraktion.

In seiner Rede ging Reinhard Houben außerdem auf die schwierige Situation der Betroffenen ein, die dringend unterstützt werden müssen.

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Reinhard  Houben, MdB

Reinhard Houben, MdB

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