Houben: Keine neuen Subventionen bei E-Autos einführen

Bundestag debattierte einen Antrag der Union für neue Förderung der Elektromobilität

15.11.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU zur Wiedereinführung der Förderung von Elektroautos debattiert. Für die FDP erklärte Reinhard Houben: "Das ist Subventionspolitik at its best!" Dabei habe die Union doch mal angekündigt, mit marktwirtschaftlichen Anreizen arbeiten zu wollen. Davon sei hier aber keine Spur. Die FDP halte die erzieherische Maßnahme, die in der Subvention stecke, für falsch. Alle sollten das Auto nach ihren Bedürfnissen kaufen können.

Wenn man die normale Haltedauer für Privatwagen mit zehn Jahren berechne, so Houben, müsse man schon heute daran denken, dass die Preise für Benzin und Diesel in der Zukunft durch die CO2-Abgabe steigen werden. Deshalb könne der Kauf eines Elektroautos schon heute attraktiv sein. Außerdem zeige die Firma Stellantis, dass man auch in Europa günstigere Elektroautos bauen könne. Dies solle sich die deutsche Autoindustrie zum Vorbild nehmen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Houben verwies darauf, dass die Darstellung der Union maßlos übertrieben sei, dass die Zulassungszahlen bei Elektroautos dramatisch einbrechen würden. In diesem Jahr würden in etwa genauso viele Elektro- und Hybridautos neu zugelassen wie Benzin- und Dieselfahrzeuge. Außerdem hätten sich alle frühzeitig auf den Abbau der Subventionen einstellen können.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, die gewerbliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) und Brennstoffzellenfahrzeugen (FC) einschließlich des gewerblichen Leasings im Umweltbonus bis zum Inkrafttreten der Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge gemäß Paragraf 7c Einkommensteuergesetz wieder uneingeschränkt zuzulassen. Weiterhin sollte den Fahrzeugherstellern Planungssicherheit gewährt werden und sichergestellt werden, dass der Umweltbonus missbrauchssicher ausgezahlt wird. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.